Wie DIE LINKE reaktionären Kräften den Boden bereitet

Die Armeen Putins starten eine weitere Großoffensive, bombardieren Städte und zerstören die gesellschaftliche Infrastruktur in der Ukraine, sie beschießen Siedlungen mit thermobarischen Vakuumraketen. Im Osten des Landes haben sie Soledar und weite Teile von Bachmut dem Erdboden gleichgemacht und dringen gegen Westen vor. Die Putin-Diktatur militarisiert Gesellschaft und Industrie, treibt täglich Hunderte oder gar Tausende junge Männer in den Tod und bereitet möglicherweise eine weitere Mobilmachung vor. Die Sprecher des Regimes bekräftigen wiederholt das Ziel: Kapitulation und „Demilitarisierung“ der Ukraine, Eingliederung und Russifizierung weiter Teile des Landes und „regime change“. Die Herrscher im Kreml verfolgen diesen Kurs systematisch ohne Unterbruch.

Gleichzeitig meinen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in ihrem „Manifest für Frieden“ der ukrainische Widerstand eskaliere den Krieg. Auch der Vorstand der Partei DIE LINKE und mehrere innerparteiliche Strömungen werfen der NATO vor, den Krieg zu eskalieren. Anlass für diesen wiederholten Vorwurf ist diesmal die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. DIE LINKE ist dagegen, dass sich die Ukraine mit wirksamen Waffen der russischen Invasion entgegenstemmen kann. Zugleich äußeren sich die AfD, Nationalkonservative und Faschist:innen ähnlich und schmücken ihre Auftritte mit einer Friedenstaube. Wagenknecht, Schwarzer & Co. treiben einen politischen Formierungsprozess einer national orientierten sozialkonservativen Sammlungsbewegung voran, dem die Partei DIE LINKE durch ihr widersprüchliches Handeln den Boden bereitet.

Das wirft grundsätzliche Fragen für alle auf, die transnationale Solidarität mit dem Widerstand der Angegriffenen, Ausgebeuteten, Diskriminierten und Vertriebenen entwickeln wollen. In diesem Beitrag zeige ich zunächst, wie Wagenknecht, Schwarzer & Co. mit ihrem „Manifest für Frieden“ gezielt gleichzeitig pazifistische, linke wie auch konservative und deutsch souveränistische Milieus ansprechen. Anschließend argumentiere ich, dass die LINKE einschließlich ihrer antikapitalistischen Strömungen zu Tendenzen der Entsolidarisierung beiträgt und damit reaktionären Kräften den Boden bereitet. Schließlich skizziere ich Ansätze einer solidarischen Orientierung gegen den Krieg.

1. Manifest gegen Solidarität bietet eine Brücke nach rechts

Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Manifest für Frieden“[1] kommt einer Einladung an die Putin-Diktatur gleich, den Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung weiterzuführen. Es ist ein Kriegsmanifest. Die Initiant:innen des Manifest schreiben: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ Dann fragen sie: „Aber was wäre jetzt solidarisch?“ Sie geben die Antwort: keine Unterstützung für den Widerstand gegen die Besatzungstruppen.

Das Manifest knüpft an der in der deutschen Bevölkerung historisch gut begründeten und verbreiteten pazifistischen Grundhaltung an. Die Sehnsucht nach einem Ende des Krieges und die Angst vor einer Eskalation lassen in Deutschland auch unter Sozialist:innen, Feminist:innen und Gewerkschafter:innen wiederholt den Ruf nach einem Waffenstillstand laut werden. Ganz besonders Exponent:innen der alten Friedensbewegung spitzen diesen Wunsch mit der einfachen Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen für die angegriffene und in ihrer Existenz bedrohte Ukraine zu. Wagenknecht, Schwarzer & Co. wenden diese pazifistische Grundhaltung allerdings in eine Richtung, die auf eine Unterstützung der Putin-Diktatur hinausläuft und reaktionären Kräften in Deutschland und Europa Auftrieb verleiht.

Das Manifest fordert nicht etwa den Rückzug der russischen Besatzungstruppen, es benennt nicht einmal die Verantwortung der Putin-Diktatur für den Krieg. Es beschuldigt vielmehr die ukrainische Regierung den Krieg zu eskalieren. Die Ukraine verteidige sich nicht, sie wolle vielmehr „Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“ Das Stilmittel Fragezeichen macht die Aussage nicht weniger perfide. Die Autor:innen suggerieren, dass die ukrainische Führung einen Angriff auf Russland vorbereite. Das ist eine infame Verdrehung der Tatsachen. Russische Truppen halten große Teil der Ukraine besetzt, haben ein brutales Besatzungsregime errichtet, terrorisieren die ganze Bevölkerung mit Raketen und Drohnen. Sie haben bereits Millionen von Menschen vertrieben und Hunderttausende Menschen auf dem Schlachtfeld oder in Wohnblöcken brutal getötet. Dagegen wehrt sich die ukrainische Bevölkerung seit einem Jahr zur Überraschung Putins und der „westlichen Regierungen“ mit enormer Hartnäckigkeit.

„Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.“ Woher haben die Autor:innen des Manifests diese koloniale Gewissheit? Die antikoloniale Bewegung Algeriens hat die Atommacht Frankreich zum Rückzug gezwungen. Die kämpfenden Vietnames:innen haben – übrigens mit massiven sowjetischen und chinesischen Waffenlieferungen und vielen Militärberatern –  die Atommacht USA besiegt. In Afghanistan haben die Mujahedin der UdSSR eine Niederlage beigebracht und die Taliban haben die US-Truppen so lange zermürbt, bis sie gingen. Warum sollen ausgerechnet die Herrschenden im Kreml nicht auch irgendwann zur Einschätzung kommen, dass ein Rückzug ihrer Machterhaltung eher dienlich ist, als einen Zerfall des imperialistischen Kolonialreiches mit dem Aufbegehren diskriminierter Nationalitäten zu riskieren?

Das Manifest postuliert, „verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten.“ Das ist die offene Einladung an die Putin-Diktatur Teile der Ukraine besetzt zu halten. Deutsche Pseudopazifist:innen wollen die Ukraine nötigen, einen Teil ihrer Bevölkerung – viele Millionen Menschen –  an eine militärische Besatzungsdiktatur abzutreten. Putin soll also für seinen Besatzungskrieg und Alltagsterror belohnt werden. Das ist nichts anderes als koloniale Überheblichkeit.

In diesem Sinne kommen die Autor:innen des Manifests zur Schlussfolgerung, es gelte „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden. Das ist der Kern ihres Anliegens. Es geht um das vermeintliche Wohl eines „deutschen Volkes“, und zwar auf Kosten der Menschen in der Ukraine und in vielen weiteren Ländern, ganz besonders in Syrien und Iran. Auch sie sind militärischen Angriffen von Putin beziehungsweise seinen Partner-Regimes ausgesetzt und in ihrer Existenz bedroht.

Bezeichnenderweise verzichtet das Manifest auf jede Stellungnahme gegen die Aufrüstung der Bundesrepublik und die unsäglichen Profite der Rüstungsindustrie. Diese bewusste Auslassung spiegelt die Meinung eines Teils der Erstunterzeichner:innen wider und ist ein weiteres gezieltes Angebot an das konservative und reaktionäre Spektrum.

Wagenknecht, Schwarzer & Co. haben ihr koloniales und anti-solidarisches „Manifest für Frieden“ bewusst so verfasst, dass es nicht nur besorgte Menschen, Pazifist:innen und „Linke“ anspricht, sondern zugleich auch Nationalkonservative, Faschist:innen und Nazis zur Unterschrift einlädt. Dabei geht es nicht um einzelne fragwürdige Formulierungen oder Unterschriften einzelner reaktionärer Exponent:innen, sondern um den inhaltlichen Kern des Manifest, der für Rechte zugänglich ist. Peter Gauweiler, reaktionärer CSU-Politiker, und Erich Vad, Brigadegeneral A.D der Bundeswehr, markieren als Erstunterzeichner:innen die erwünschte Brücke ins nationalkonservative Spektrum. Erich Vad hat in zahlreichen Interviews der Ukraine jegliche Verteidigungsfähigkeit abgesprochen und warnt ausdrücklich vor den Konsequenzen einer Niederlage Russlands für die Stabilität in Europa. Er publiziert auch in neurechten Zeitschriften wie Sezession und Junge Freiheit[2]und ist Anhänger des Nazijuristen Carl Schmidt.

Das Manöver ist offensichtlich und leider erfolgreich. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AFD (die sich „Die Friedenspartei“ nennt), und Jürgen Elsässer, Herausgeber und Chefredakteur der reaktionären deutschnationalen und russlandfreundlichen Zeitschrift Compact frohlocken. Sie rufen ebenfalls zur Unterzeichnung des Manifests auf.[3] Elsässer freut sich, dass Wagenknecht endlich auf die Straße geht und hofft, dass die „Friedensdemonstration“ am 25. Februar, zu der Wagenknecht, Schwarzer und Vad einladen, riesig wird.[4] Oskar Lafontaine hat gegenüber dem reaktionären Youtube-Kanal Punkt.Predaovic am 15. Februar explizit auch AfD Mitglieder zur Teilnahme an der Demo gegen Solidarität eingeladen[5], was auch Tino Chrupalla wieder freut. Auch Heinz-Christian Strache, deutschnational orientierter Rechtsextremist, früherer Vorsitzende der FPÖ und Vizekanzler Österreichs, ruft auf seinen Kanälen dazu auf, das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer zu unterzeichnen.[6]

Bedenklich ist, dass auch Exponent:innen antikapitalistischer Strömungen, beispielsweise von marx21, zur Teilnahme an dieser Demonstration gegen die Verteidigung der Ukraine am 25. Februar aufrufen.[7] Immerhin fand im Parteivorstand der LINKEN deren Unterstützung keine Mehrheit. Am 25. Februar werden also voraussichtlich Friedensbewegte, Mitglieder der LINKEN zusammen mit Anhänger:innen der AfD, Nazis und Faschist:innen demonstrieren. Welch ein politisches Desaster!

2. LINKE Einseitigkeit und Unglaubwürdigkeit

Die Partei DIE LINKE trägt eine Mitverantwortung für diese selbstmörderische Konstellation, nicht weil sie diese angestrebt hat, sondern weil sie augenscheinlich nicht gewillt ist, angemessene Antworten zu entwickeln. Der Parteivorstand beschloss am 17. Dezember, 14. Januar und 12. Februar Stellungnahmen, die in ihrer Arroganz gegenüber der ukrainischen Gesellschaft dazu beitragen, Wagenknecht, Schwarzer & Co mit ihrem sozialkonservativen Sammlungsprojekt den Boden zu bereiten.

Angesicht der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Ländern an die Ukraine fordert der Parteivorstand am 14. Januar 2023: „Der Krieg muss sofort beendet werden. Wir unterstützen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands, sind aber überzeugt, dass mehr und mehr Waffenlieferungen aus NATO-Staaten nicht zu einem Ende des Krieges führen werden.“[8] Dieser Satz bringt die Heuchelei und Inkonsistenz auf den Punkt. Die LINKE unterstützt abstrakt das Recht auf Selbstverteidigung, verweigert der ukrainischen Gesellschaft aber die Mittel, damit sie dieses Recht wahrnehmen kann. Die LINKE bleibt es schuldig zu beantworten, wer auf welche Weise den Krieg und Terror der Putin-Diktatur stoppen kann.

Der Parteivorstand ruft am 17. Dezember 2022 nach „Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Präsidenten Selenskyj und Putin auf Einladung der UN unter Hinzuziehung der EU und Indiens/Chinas.“[9] Es gelte „politischen Druck auf Russland auszuüben, mit dem Ziel des Rückzugs aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten sowie die sofortige Einstellung der Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes.“ Diese Orientierung bekräftigt der Parteivorstand am 12. Februar[10]. Nun wird noch der brasilianische Präsident Lula als Vermittler ins Spiel gebracht, der kürzlich Russland und der Ukraine gleichermaßen Schuld und Mitschuld für den Krieg zugewiesen hat. Das qualifiziert ihn kaum zum Vermittler. Die Hoffnung, die Parteidiktatur in China, das autoritäre Regime in Indien oder gar der brasilianische Präsident Lula könnten Druck auf Putin ausüben, er solle endlich von der Ukraine ablassen, erscheint weltfremd. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass China und Indien Interesse an einem Rückzug und einer Schwächung Russlands haben. Diese Illusion ist zugleich Ausdruck einer Haltung, die nicht die angegriffene und widerständige Gesellschaft, sondern Großmächte ins Zentrum rückt. Mit dieser Herangehensweise folgt DIE LINKE der reaktionären neorealistischen Schule der Geopolitik.

Der Parteivorstand (17. Dezember 2022) zeigt sich einerseits solidarisch mit den Opfern in der Ukraine, verharrt andererseits aber in einer Position, die darauf achtet, den Herrschaftsinteressen im Kreml gerecht zu werden. Er fordert zunächst den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und will damit die ukrainische Bevölkerung daran hindern, sich mit wirksamen Waffen gegen die Besatzungstruppen zu schützen. Zugleich verlangt er, dass Russland Garantien für ein Ende der Sanktionen erhalten soll. Er meint, den französischen Präsidenten Macron zitierend, dass Friedensverhandlungen an „Sicherheitsgarantien“ für Russland durch die NATO gebunden seien. Bemerkenswerterweise fordert der Parteivorstand aber nicht, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten soll. Das ist inkonsistent, einseitig und unglaubwürdig, aber im Kern anschlussfähig für Sozial- und Nationalkonservative und Rechtsextreme, die offen die Propaganda der Herrscher im Kreml verbreiten.

Richtigerweise weist der Parteivorstand (14. Februar 2023) darauf hin, dass die von den Regierungen beschlossenen Wirtschaftssanktionen inkonsequent sind. Es brauche gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex. Zweifellos müssten die Sanktionen zielgerichteter sein. Sie können sorgfältig eingesetzt ein sinnvolles polit-ökonomisches Instrument sein. Gerade darum ist aber die politische Wirkung entscheidend. Tragen sie dazu bei, unter der russischen Bevölkerung die Loyalität mit dem Regime zu untergraben? Allerdings hätten auch derartige Sanktionen keine unmittelbaren Konsequenzen auf die Kriegsführung des Regimes, sondern auf die Versorgung mit strategischen Gütern. Das Regime hat sich zudem politisch teilweise von den Oligarchen abgekoppelt. Sein Tun lässt sich ohnehin nicht mehr ökonomisch begründen. Weder Diplomatie noch Sanktionen werden die Putin-Diktatur zu einem Waffenstillstand bewegen. Dafür gibt es nicht die geringsten Hinweise.

3. Antworten aus einer anderen Welt

Verschiedenen Parteiströmungen reicht die ambivalente Entsolidarisierung des Parteivorstandes mit der Ukraine nicht. Mitglieder aus dem sozialkonservativen Spektrum der Partei (einschließlich Sahra Wagenknecht) haben Mitte Januar den Aufruf „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!“[11] an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE initiiert. Aktivist:innen aus antikapitalistischen Zusammenhängen haben nahezu gleichzeitig mit dem Appell „Stoppt den Krieg!“[12] in die Debatte eingegriffen. Beide Strömungen wollen eine noch klarere Positionierung gegen die Unterstützung des ukrainischen Widerstands durchsetzen.

Trotz einiger Unterschiede sind diesen Aufrufen sowie den jüngsten Stellungnahmen des Parteivorstandes fünf Perspektiven gemeinsam.[13]

1. Alle hier zitierten Stellungnahmen des Parteivorstandes und Aufrufe negieren die ukrainische Gesellschaft und ihre unterschiedlichen Akteur:innen. Allesamt verschweigen, dass sich auch Gewerkschaften, feministische Initiativen, Umweltverbände, sozialistische und anarchistische Gruppierungen und viele weitere Organisationen der Zivilgesellschaft in der Ukraine am militärischen und nicht-militärischen Widerstand gegen die Besatzungstruppen beteiligen. Letztlich verschweigen und delegitimieren sie den Widerstand der Ukrainer:innen – also in erster Linie der Lohnabhängigen, Unterdrückten und Ausgebeuteten – gegen die russische Besatzung. Ukrainer:innen erscheinen nur als Opfer der imperialistischen Mächte und als Flüchtlinge.
2. Sowohl der Parteivorstand als auch die Autor:innen der beiden Aufrufe wollen zuallererst dem ukrainischen Widerstand die bewaffnete Unterstützung in seinem Kampf gegen die Besatzungstruppen verweigern. Darin scheinen sich große Teile der Partei einig zu sein. Dahinter steht ein grundsätzliches Problem: die Absage an internationale Solidarität mit der angegriffenen und terrorisierten Bevölkerung in der Ukraine.
3. Die beiden Aufrufe verstehen den Krieg als Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland und werfen der NATO eine Eskalationsstrategie vor. Sie meinen, in der Ukraine finde ein imperialistischer Krieg der Großmächte um Einflusssphären statt. Die Ukrainer:innen seien Gehilf:innen und Kanonenfutter der NATO. Der Parteivorstand ist immerhin vorsichtiger und differenzierter. Die Autor:innen von „Stoppt den Krieg!“ aber schreiben: „Der Krieg um die Ukraine ist nur aus der brutalen Logik imperialistischer Konkurrenz zu verstehen.“ Deshalb dürfe man den ukrainischen Widerstand nicht unterstützen.
4. Alle erwähnten Stellungnahmen rufen nach einem Waffenstillstand, ohne allerdings die Voraussetzungen und Kräfteverhältnisse dieses Waffenstillstands zu benennen oder auch nur anzudeuten, wie die Herrscher im Kreml zu einem Waffenstillstand bewegt werden können. Weder der Parteivorstand noch die Autor:innen der beiden Aufrufe verlangen eindeutig den Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine. Alle Stellungnahmen zeichnen sich durch die Weigerung aus, sich mit dem Charakter, den Interessen und Zielen der Putin-Diktatur auseinanderzusetzen. Sie negieren, dass Putin & Co. ihre stark politisch und ideologisch bestimmten großrussischen Ziele weiterhin kompromisslos verfolgen.

Der Appell „Stoppt den Krieg!“ fordert zwar den Rückzug der russischen Truppen, spricht sich zugleich aber dagegen aus, dass sich die Ukrainer:innen wehren können. Die Autor:innen verbinden die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen mit einer gleichwertigen Kritik der NATO und ihrer angeblichen Offensivstrategie, also ob NATO-Truppen gleichermaßen für die russische Besatzung der Ukraine verantwortlich seien oder gar selber Teile der Ukraine besetzt hielten. Eine derartig gekoppelte Rückzugsforderung ist heuchlerisch und unglaubwürdig, solange sie nicht einschließt, wie, von wem und gestützt auf welches Kräfteverhältnis die russischen Truppen zum Rückzug bewegt werden können.

Der Aufruf „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung“ verurteilt weder den russischen Angriffs- und Besatzungskrieg noch fordert er den Rückzug der russischen Truppen. Die Autor:innen verlangen „eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen“ und ein Ende der Wirtschaftssanktionen. „Ohne Vorbedingungen“ heißt konkret, dass die Ukraine Zugeständnisse machen und einen Teil ihrer Bevölkerung an das russische Reich abtreten muss. Die Initiant:innen akzeptieren also – wie Wagenknecht, Schwarzer & Co mit ihrem Manifest –, dass die Putin-Diktatur für ihren Besatzungskrieg belohnt würde.

5. Sowohl die Parteileitung als auch die beiden Aufrufe verweigern sich der konkreten Unterstützung der ukrainischen Lohnabhängigen in den Betrieben, Krankenhäusern, Minen, Haushalten und an der Front. Die Solidarität mit der ukrainischen Arbeiter:innenklasse, die einen militärischen Abwehrkampf gegen die russischen Besatzungstruppen führt und sich zugleich der neoliberalen und unsozialen Angriffe der eigenen Regierung erwehren muss, ist schlicht kein Gegenstand all dieser Stellungnahmen.

Ein Blick auf die Forderungen der AfD zum Krieg offenbart – mit Ausnahme ihrer Ablehnung von Wirtschaftssanktionen – erschreckend Ähnlichkeiten. Bei allen fünf Punkten finden Souveränist:innen, Nationalkonservative und Faschist:innen Anknüpfungspunkte für ihre eigene Strategie der deutsch-nationalen Absage an jegliche Form internationaler Solidarität.[14] Dieser Sachverhalt sollte Sozialist:innen eigentlich zu denken geben, ob ihre Positionierung wirklich eine solidarische und emanzipatorische Perspektive vorantreibt.

Wagenknecht, Schwarzer & Co argumentieren einigermaßen konsistent. Sie benennen sogar den Präsidenten der Ukraine als eigenständigen kriegstreiberischen Akteur. Sie – wie auch die Autor:innen des inhaltlich verwandten Aufrufs „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!“ – sagen implizit, dass sie eine russische Besatzung der Ukraine akzeptieren. Die Stellungnahmen des Parteivorstands und der Aufruf „Stoppt den Krieg!“ sind demgegenüber bewusst so widersprüchlich, dass letztlich ebenfalls der Eindruck entsteht, dass sie eine russische Besatzung hinnehmen.

Neben dem Desaster des Krieges ist dies vor allem eine politische Tragödie. Die Linke zerstört sich damit selbst und macht sich überflüssig. Die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist zur Überzeugung gelangt, dass sie Errungenschaften wie nationale Selbstbestimmung, demokratische, soziale und kulturelle Rechte – so unvollständig diese auch sind – in einer unabhängigen und obgleich korrupten Ukraine besser verteidigen können als unter einer russischen Besatzungsmacht. Für die meisten Menschen in Europa ist das nachvollziehbar und unterstützenswert, nicht aber für beträchtliche Teile der deutschen Linken. Warum? Gerade seit Kriegsbeginn lässt sich beobachten, dass auch einflussreiche Mitglieder der LINKE in ein Denkmuster längst vergangener Zeiten zurückfallen. Sie argumentieren im Stil eines oberflächlichen und einseitigen Pseudo-Antiimperialismus. Der Charakter der Putin-Diktatur ist nicht einmal eine Überlegung wert. Die kritischen Analysen russischer Sozialist:innen und Feminist:innen über die Putin-Diktatur, die Stimmung in der Gesellschaft und die Tendenz zum Faschismus bleiben unbeachtet. Die Partei DIE LINKE und ihre verschiedenen Strömungen verabschieden sich damit von einem solidarischen Internationalismus. Das ist auch Resultat einer während langer Zeit eingeübten problematischen politischen Kultur, die dazu führt, dass viele Linke ihre Meinung zu internationalen Konflikten aus den Auseinandersetzungen im eigenen Land ableiten.

Alle wissen, dass weite Teile der Ukraine ohne wirksame Waffen militärisch besetzt werden. Umso verstörender ist es, dass LINKE und Linke in Deutschland meinen, unter einer militärischen Besatzungsdiktatur würden die Lohnabhängigen und die Zivilgesellschaft noch die Kraft aufbringen, soziale und demokratische Rechte, ja überhaupt die Existenz einer unabhängigen Arbeiter:innenbewegung zu verteidigen.

4. Sozial- bis nationalkonservative Dynamik

Einmal mehr gelingt es Sahra Wagenknecht und ihrer sozialkonservativen Strömung, die Partei mit dieser Operation des „Manifests gegen Solidarität“ von außen dermaßen unter Druck zu setzen, dass ihr viele Mitglieder und unterschiedliche Strömungen folgen. Exponent:innen unterschiedlicher Flügel – vom reformorientierten Gregor Gysi bis zur „Antikapitalistischen Linken“ und Teilen der „Bewegungslinken“ üben zwar nebensächliche Kritik am Manifest, schließen sich ihm in dessen Kern aber an und mobilisieren zur „Friedensdemonstration“ gegen die Verteidigung der Ukraine am 25. Februar in Berlin. Einige meinen in verstörender Weise sogar, die Teilnahme an der Demonstration entspreche einer „internationalistischen“ Haltung. Andere verharmlosen die Konvergenz mit Sozial- und Nationalkonservativen und sogar Faschist:innen als punktuelle Übereinstimmung. Sie alle wissen selbst, dass wenn die Ukraine keine Waffen mehr erhielte, wie sie es fordern, die russische Besatzungsmacht eine Militärdiktatur gegen die ukrainische Bevölkerung errichten würde. Unterstützungsverweigerung um „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden, ist nicht internationalistisch, sondern eine Brücke zum Chauvinismus.

Es ist verblüffend, wie Exponent:innen antikapitalistischer Strömungen oberflächlich unterscheiden in eine unterstützenswerte konsequente Wagenknecht, die kompromisslos gegen den Krieg sei, und eine abzulehnende nationalorientierte Wagenknecht, die leider zugunsten des deutschen Kapitals argumentiere. Diese Unterscheidung ist absurd. Diese Leute wollen nicht erkennen, dass Wagenknechts scheinbar pazifistische, tatsächlich aber pro-Putin-Position, widerspruchsfrei zu ihrer Rhetorik für die deutsche Industrie und Kultur, gegen die Umweltbewegung und die Solidarität mit Geflüchteten passt. Wagenknecht & Co. verschieben bewusst – und leider erfolgreich – den Diskurs der LINKEN und ihres Umfelds in eine sozialkonservative Richtung, die offen für Bündnisse mit reaktionären Kräften ist. Dass auch Antikapitalist:innen diese Dynamik des geopolitischen Lagerdenkens, der Entsolidarisierung und schließlich des nationalen Souveränismus und Chauvinismus nicht erkennen wollen, ist tragisch und deutet auf eine einseitige gesellschaftliche Wahrnehmung und eine Verengung politischen Denkens hin.

Sahra Wagenknecht argumentiert vollkommen konsistent. Sie begründete ihre Ablehnung gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ihre Befürwortung für die Belieferung Deutschlands mit russischem Erdgas und ihre Kampagne gegen die Unterstützung der Ukraine mit den nationalen Interessen Deutschlands und sogar explizit der deutschen Industrie. Hier trifft sich die „Sozialkonservative“ mit den “Nationalkonservativen” und diese sind wiederum nicht weit weg von den Faschist:innen. Die Orientierung von Wagenknecht und ihrer Strömung ist eingängig, gut verständlich und trifft auf eine hierfür gesellschaftlich empfängliche Situation. Darum ist sie erfolgreich und wirkungsmächtig.

Die Entsolidarisierung mit dem Widerstand der Ukraine gegen die russische Besatzung ist nur ein Baustein eines umfassenderen sozial-deutsch-souveränen Sammlungs- und Formierungsprojekts. Oskar Lafontaines und Diether Dehms „Ami go home“ Pamphlete zielen in dieselbe Richtung. Sevim Dagdelen stellt Deutschland in einem Interview mit der chinesischen Zeitung Global Times als Vasallen und Opfer des US-Imperialismus dar.[15] Damit dient sie willentlich den Herrschenden in Beijing, die sich keine Schwächung Russlands wünschen. Diese Rhetorik eines US-kontrollierten Deutschlands erinnert an nationalkonservative und faschistische Propaganda. Ein Blick auf die Energiepolitik Deutschlands beweist das Gegenteil. Das deutsche Kapital verfolgt systematisch seine eigenen Interessen, dreißig Jahre lang in enger Partnerschaft mit dem russischen Kapital.[16]

Die Entsolidarisierung gegen die Ukraine hat Konsequenzen:

• Die LINKE wird kaum mehr die Möglichkeit haben, in einen fruchtbaren Dialog mit Sozialist:innen in Osteuropa zu treten. Da sind Brüche entstanden, die sich nicht mehr kitten lassen.
• Damit setzt sie eine verhängnisvolle Orientierung fort, die sie bereits beim Zerstörungskrieg des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung an den Tag legte. Werden wir dasselbe erleben, wenn sich unterdrückte Nationalitäten in der Russischen Föderation erheben, wenn das Regime in Iran einen offenen Repressions – und Zerstörungskrieg gegen die Bevölkerung eröffnet, wenn die Partei-Diktatur in China aus welchen Gründen auch immer Taiwan angreifen sollte? Jedes Mal ließe sich dann argumentieren, um „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden und um eine Eskalation zu vermeiden, dürfe man den Widerstand nicht unterstützen.
• Eine sozialkonservativ geprägte LINKE im stärksten Land Europas ist eine schreckliche Vorstellung für den dringend erforderlichen gemeinsamen sozialökologischen Umbau der europäischen Gesellschaften (nicht zu verwechseln mit der EU) in einer global solidarischen Perspektive. Wenn nationale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen die Orientierung prägen, wie will die LINKE dann noch zu einer emanzipatorischen Orientierung beitragen? In etlichen anderen Ländern gibt zudem ähnliche politische sozial- bis nationalkonservative Formierungsbestrebungen.

Welches Erbe behindert da die Lernfähigkeit in der deutschen LINKEN und Linken? Solange diese ihr Denken in unpassenden historischen Schemata gefangen halten und falsche Analogien (beispielsweise zur Situation 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs) verwenden, werden sie nicht in der Lage sein, sich angemessen zu orientieren. Solange post- und neostalinistische Reflexe vor allem in schwierigen und komplexen Krisen die Orientierung beeinflussen, ein Denken in geopolitischen Lagern („Campismus“) mit ihren angeblich berechtigten Interessensphären überwiegt und man sich nicht mit dem konkreten Widerstand der Angegriffenen solidarisch auseinandersetzt, beraubt sich die Linke ihres eigenen emanzipatorischen Kerns. Der Begriff „links“ wird zunehmend inhaltsleer.

Die hier diskutierten Prozesse sind in einen breiteren Kontext einzubetten, der aber theoretisch und empirisch präziser bestimmt werden müsste. Diese Arbeit bleibt noch zu leisten. Doch möchte ich kurz anekdotisch anfügen, dass DIE LINKE und andere linke Zusammenhänge auch bei den Auseinandersetzungen um die Pandemiebekämpfung und die hohen Energiepreise teilweise der Versuchung erlegen sind, zu einfache und scheinbar populäre Antworten zu geben. In beiden Fällen blieb die LINKE oberflächlich, setzte nur bei den Symptomen an. Während der Pandemie beschränkte sie sich anfänglich auf Forderungen nach sozialpolitischen und wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen, um die Konsequenzen der unsozialen Pandemiepolitik für die Lohnabhängigen, die Armen und die Frauen abzufedern. Sie zögerte jedoch, Maßnahmen einzufordern, die die Ausbreitung des Virus massiv abgebremst hätten, beispielsweise Einschränkungen im Arbeitsleben zum Schutze der Menschen. Ein anderes aktuelles Beispiel: Den massiven Energiepreissteigerungen 2022 traten viele Linke mit einer oberflächlichen Rhetorik gegen Spekulation und Wirtschaftssanktionen und mit Forderungen nach Preisdeckeln entgegen. Sie brachten aber weder die ökologisch erforderliche Reduktion des Energieverbrauchs noch die Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung des Energiesektors auf die Tagesordnung. In beiden Auseinandersetzungen konnten daher reaktionäre Strömungen an der ambivalenten Orientierung linker Initiativen ansetzen und einige Forderungen übernehmen und somit deren Zögerlichkeit und Oberflächlichkeit für sich nutzen. Darum plädiere ich dafür, gesellschaftlichen Krisen auf den Grund zu gehen, um radikale Perspektiven zu entwickeln, die widerständige Menschen dazu motiviert, über die Zwänge der kapitalistischen Akkumulation hinaus zu handeln.

5. Ein solidarischer Ansatz

Selbstverständlich ist es wichtig gegen den Krieg zu mobilisieren und eine breite internationale Bewegung gegen Aufrüstung aufzubauen. Hierbei ist von den leidenden und kämpfenden Menschen, nicht von Geopolitik auszugehen. Das heißt, eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, stellt jetzt die Anliegen der Menschen in der Ukraine ins Zentrum, die dafür kämpfen, nicht unter einer militärischen Besatzungsdiktatur leben zu müssen. Zugleich unterstützt sie die Antikriegsbewegung, Arbeitskämpfe und unterdrückten Nationalitäten in Russland. Derartig orientiert, besteht nicht die geringste Gefahr, von Nationalkonservativen oder gar Faschist:innen umarmt zu werden. Ich skizziere hier knapp Elemente einer solidarischen Strategie gegen den Krieg der Putin-Diktatur. Dabei beschränke ich mich auf fünf Aspekte. Diese Überlegungen sind auch als Vorschläge zur Debatte gedacht.

Sich auf die Menschen im Widerstand beziehen!

Meinen die Autor:Innen der Stellungnahmen aus der LINKEN ernsthaft, dass sich der Krieg nur herrschaftsförmig, ohne den nun seit einem Jahr andauernden Widerstand der Ukrainer:innen gegen die russische Besatzung erklären lässt? Die Menschen in der Ukraine wehren sich gegen den russischen Imperialismus unabhängig davon, was die USA oder Deutschland tun oder nicht tun. Sowohl Putin als auch die westlichen Regierungen gingen von einer raschen Niederlage der Ukraine aus. Erst der in Bevölkerung breit getragene Widerstand vermittelte den NATO-Staaten überhaupt die Chance, Russlands Position zu schwächen. Freiwillige gehen an die Front, Menschen fast ohne Einkommen spenden Geld zum Kauf von Drohnen. Auch nach fast einem Jahr Krieg besteht dieser Widerstandswille, obwohl die neoliberale Selenskyj-Regierung den Krieg nutzt, um die Rechte der Arbeitenden massiv einzuschränken, obwohl sich die Ausbeutung durch die Unternehmen verschärft, obwohl auch Menschen an die Front gezwungen werden. Gäbe es diesen Widerstand nicht, stünden die NATO-Regierungen gar nicht erst vor der Frage, Panzer oder andere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und die Konzerne könnten nach einer gewissen Zeit der öffentlichen Entrüstung die profitablen Geschäfte mit ihren russischen Partnern wieder aufnehmen.

Der Krieg wird unabhängig von Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen Ländern weitergehen, weil das Putin-Regime diesen Krieg weiterführen wird. Es anerkennt die Souveränität der Ukraine nicht und bestreitet die Existenz einer ukrainischen Nation. Der Krieg wird aber auch weitergehen, weil viele Menschen in der Ukraine – ganz besonders Lohnabhängige – schlicht und einfach nicht unter russischer Besatzung leben wollen. Demgegenüber könnten Oligarch:innen – viele von Ihnen leben im Ausland – mit einer Besatzung leichter umgehen. Sie müssten ihre Kriegsverluste abschreiben und könnten ihre Geschäfte unter und mit dem Besatzungsregime wieder aufnehmen. Der Widerstand hat also eine Klassendimension. Offensichtlich findet dieser Widerstand der ukrainischen Gesellschaft im Kontext der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten statt und alle Großmächte nutzen den Krieg, um ihre Position gegenüber den Rivalen zu verbessern. Dennoch führen die Ukrainer:innen nicht einen Stellvertreterkrieg im Dienste der USA. Damit ließe sich der ungebrochene Widerstandswille nicht erklären und verstehen.

Waffenstillstand ja, aber unter Voraussetzungen, die einen Friedensprozess erlauben

Selbstverständlich sehnen sich alle Ukrainer:innen einen Waffenstillstand herbei, damit der Raketen- und Artilleriehorror endlich aufhört, damit sich nicht weitere Menschen im Verteidigungskampf aufopfern beziehungsweise dazu gezwungen werden. Doch die Bedingungen eines Waffenstillstandes sind entscheidend.

Eine elementare Voraussetzung für Frieden ist, dass die ukrainische Bevölkerung sicher und souverän auf dem Territorium ihres Land leben kann. Wer jetzt einen Waffenstillstand ohne gleichzeitige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität fordert, handelt einseitig und toleriert letztlich die russische Aggression. Wenn Ratgeber:innen aus dem Westen die Ukraine zu einem Waffenstillstand nötigen wollen, läuft das auf die Frage hinaus, wie viele Menschen die Ukraine bereit ist, einer russischen Besatzungsdiktatur mit Gefangenenlagern, Folter, Vertreibungen, erzwungener Russifizierung des gesellschaftlichen Lebens und der Schulen, etc. auszuliefern. Oder sollen die europäischen Staaten, die USA und vielleicht sogar China schlicht über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln?

Die ganze Welt weiß, dass ein Waffenstillstand auf der Grundlage konkreter militärischer und politischer Kräfteverhältnisse abgeschlossen wird. DIE LINKE fordert den Rückzug der russischen Truppen auf die Frontlinien vor dem 24. Februar 2022. Doch wer sorgt mit welchen Mitteln dafür, dass diese Forderung durchgesetzt wird? Wer soll Putin an den Verhandlungstisch zwingen, bevor die Ukraine weite Teile des Landes aufgeben muss? Wie lässt sich das Kräfteverhältnis für die Ukraine unter Bombardierungen und Angriffen verbessern ohne bewaffneten Widerstand? Die Appelle an Diplomatie und die Vermittlungswünsche an die Herrscher in China oder den brasilianischen Präsidenten Lula bleiben billig und abstrakt, solange die Kräfteverhältnisse negiert werden.

Putin könnte jeden Tag den Krieg sofort beenden. Sein Regime bereitet sich indes auf einen langen Krieg vor und richtet die ganze Gesellschaft darauf aus. Sein Sieg wäre auch ein Sieg für Assad, des iranischen Regimes und käme seinem Bruder im Geiste, Erdogan, ebenfalls gelegen. Weder die USA noch Deutschland können den Krieg beenden. Lieferten sie keine Waffen mehr, würde Putin seinen Eroberungskrieg weiterführen. Würden die Ukrainer:innen nicht mehr kämpfen, kämen sie unter eine Besatzungsdiktatur mit dem dazugehörigen Terror. Nichts wird Putin daran hindern seinen Krieg fortzusetzen, außer starker Widerstand! Wer stoppt ihn mit welchen Mitteln?

Eskalation entgegentreten

Viele in der LINKEN warnen vor einer Eskalation. Die Kriegseskalation hat viele Dimensionen. Die Diskussion darf sich nicht auf die Gefahr eines Atomkriegs oder einer direkten Konfrontation von NATO-Staaten und Russland verengen. Für die Menschen in der Ukraine findet diese Eskalation seit einem Jahr tagtäglich statt. Russland hat den Krieg Schritt für Schritt eskaliert, bis zur Bombardierung von Städten, dem Einsatz von großflächig wirkendenden Waffen, der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, militärischen Provokationen gegen die Republik Moldau, der Mobilmachung und Militarisierung der eigenen Gesellschaft. Diese Eskalation ist auch eine Reaktion auf den erfolgreichen Widerstand der Ukraine. Doch die ursprünglich geplante Besetzung des ganze Landes war die erste qualitative Eskalation. Warum hätten die Menschen in der Ukraine eine Besatzungsdiktatur akzeptieren sollen? Die Eskalation der Putin-Diktatur erfolgte systematisch und graduell quantitativ.

Die vom Putin-Regime befeuerte Propaganda, dass Waffenlieferungen an die Ukraine die NATO zur Kriegspartei machen, ist falsch, auch völkerrechtlich. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass NATO-Länder einen Krieg gegen Russland vorbereitet haben oder eine solche Eskalation beabsichtigen. Putins Invasion hat dazu geführt, dass die ukrainische Armee nicht nur Waffen der NATO erhalten, sondern auch deren technische und organisatorische Standards übernommen hat. Allerdings hat es die US-Regierung bislang abgelehnt, der Ukraine Kampfflugzeuge und Waffen längerer Reichweite zu liefern. Auch die Entscheidung Kampfpanzer zu liefern, trafen die NATO-Länder erst nach langen Erwägungen und internen Konflikten. Die Ukraine erhielt nur gerade so viele und jene Waffen, die es ihr erlaubt haben, den russischen Vormarsch zu stoppen. Größere Offensivaktionen blieben mit Ausnahme der Zurückdrängung der Invasionstruppen östlich von Charkiw und ihrer Vertreibung aus der Stadt Cherson aus. Bislang ist die ukrainische Armee nicht in der Lage, die Regionen Donezk, Luhansk oder gar die Halbinsel Krim zurückzuerobern. Die Eskalation von Seiten der NATO verlief begrenzt, hat aber die Ukraine befähigt, eine Eroberung weiterer Teile des Landes durch die russischen Truppen zu verhindern.

Die Eskalation findet tatsächlich statt: Seit der Mobilmachung im September füttern die russischen Truppen ihre Offensiven unaufhörlich mit neuem Soldatenmaterial und lassen dieses buchstäblich verbrennen. Führende Exponent:innen der Putin-Diktatur und Putin selber haben wiederholt damit gedroht, den eigenständigen Staat Ukraine auszulöschen und die ukrainische Nation in die großrussische zu überführen . Russische Medien malen täglich konkret aus, wie und mit welcher konkreten Zerstörung das geschehen kann und soll. Das ist eine Qualität der politischen Eskalation, die niemanden mit auch nur einem Hauch von humanitärem und emanzipatorischem Gesellschaftsverständnis in neutraler Distanz belassen darf.

Der Einsatz von Atomwaffen wäre eine massive Eskalation des Krieges in eine neue Qualität. Doch auch die Herrscher im Kreml haben bislang die Einsicht gezeigt, dass eine derartige Eskalation alle ihre Optionen vernichten würde. Die Geschichte zeigt, dass sich auch Atommächte besiegen lassen, ohne dass sie Atomwaffen einsetzen. Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Herausforderung: Können wir die kapitalistische Gesellschaft überwinden, wenn wir von vornherein Erpressungen von Atommächten akzeptieren? Wenn es Schule macht, dass atomare Erpressung wirkt, können wir so grundlegende Aufgaben, wie die Abschaffung der fossilen Industrien und der sie unterstützenden Staaten perspektivisch aufgeben. Je stärker der Widerstand ist, den die Putin-Diktatur erfährt, je eher sich zeigt, dass ihr Unterfangen einer militärischen Niederringung der Ukraine unmöglich ist, desto stärker werden sich Bruchlinien im Herrschaftsgefüge dieser Diktatur auftun und neue Spielräume für Antikriegsbewegungen, Arbeiter:innenkämpfe und Befreiungsbestrebungen der diskriminierten Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen in der russischen Föderation auftun.

Die Zurückdrängung beziehungsweise der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist nötig, um auch für die Regionen Donezk, Luhansk und Krim eine demokratische Perspektive der Selbstbestimmung zu eröffnen. Hierfür müssen die Menschen, die bis 2014 in diesen Regionen gelebt haben, die Möglichkeit erhalten, in von der UNO organisierten und überwachten Volksabstimmungen über den von ihnen gewünschten Status abzustimmen. Das setzt voraus, dass sich die russischen Truppen komplett aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. UNO-Truppen könnten dann für die Sicherheit der Menschen in diesen drei Regionen sorgen.[17]

Aufrüstung international stoppen und neue Sicherheitskonzepte entwickeln

Die Putin-Diktatur ermöglicht mit ihrem Krieg gegen die Ukraine der Rüstungsindustrie ein gigantisches Wachstum. Die Regierungen konnten zuvor jahrelang ihre Aufrüstungsvorhaben nicht wirklich umsetzen. Nun scheinen die Aufrüstungsbefürworter:innen für ihre Programme keine Hindernisse mehr vorzufinden. Die Aufrüstungsspirale dreht sich infernalisch. Wir brauchen eine internationale Bewegung für radikale Abrüstung und gegen die verschärfte imperialistische Rivalität, nicht zuletzt auch um die Erderhitzung abzubremsen. Das ist eine Herausforderung mit zahlreichen Hürden.

Zuerst ist anzuerkennen, dass die Gesellschaften in West- und Osteuropa unterschiedliche Erfahrungen mit Militarisierung, Aufrüstung und Expansionsbestrebungen von Nachbarstaaten gemacht haben. Während die imperialistischen Länder Westeuropas auch nach dem Zweiten Weltkrieg andere Gebiete der Welt militärisch und/oder ökonomisch erschlossen haben, erlebten etliche Gesellschaften in Osteuropa und in Zentralasien sowie in Gebieten der ehemaligen Sowjetunion militärische Interventionen und den Abzug von Ressourcen durch Russland. Die neoliberale Erschließung Osteuropas in den 1990er Jahren erfolgte ohne militärische Intervention und wurde von Jelzin als unzuverlässigem und Putin als zuverlässigem Gendarmen des Kapitals selbst durchgesetzt. Das sind einige Sachverhalte, die dazu führten, dass Sozialist:innen, Anarchist:innen und Feminist:innen in West- und Osteuropa ein unterschiedliches Verständnis  von militärischer Sicherheit, Aufrüstung und Verteidigungsbereitschaft entwickelt haben.

Abstrakt ist es richtig, die NATO in Frage zu stellen. Eine solche Forderung bleibt aber plakativ und oberflächlich, denn erstens ist die NATO nur ein organisatorischer Ausdruck der imperialistischen Konfiguration der Staaten; zweitens wären die Lebensbedingungen in Europa und in den Nachbarregionen ohne NATO nicht sicherer. Es ist also darzulegen, wie alle Gesellschaften in Europa eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive erlangen können. Hierzu gibt es keine einfachen Antworten. Es muss gelingen die Perspektive radikaler Abrüstung durch eine gemeinsame transnationale sozialökologische Umbaubewegung im Bewusstsein der Menschen zu verankern und zu konkretisieren. Wie können wir diese Perspektive europäisieren und transnationalisieren und zwar global solidarisch? Daran gilt es zu arbeiten und das ist der Rahmen, in dem wir Konzepte gemeinsamer Sicherheit entwickeln müssen.

Die Herausforderung eine internationale Abrüstungs- und Rüstungskonversionsbewegung aufzubauen, lässt sich nur anpacken, wenn es gelingt transnationale solidarische Perspektiven zu entwickeln, die dabei helfen das Denken in nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Eine Auflösung der NATO wäre also mit einer umfassenden Veränderung der nationalstaatlichen Machtkonfigurationen verbunden. Das würde zu einer weiteren Herausforderung führen. Wie kann es gelingen, die nationalstaatliche Ebene und überhaupt die Ebene des bürgerlichen Staates zunächst ansatzweise und schließlich komplett zu überwinden? Wie lassen sich sichere Lebensbedingungen auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene organisieren?

Diese Diskussion muss jetzt auf europäischer Ebene beginnen und zwar zusammen mit Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Feminst:innen, Sozialist:innen und Anarchist:innen in den osteuropäischen Ländern. Die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand muss auch in eine Debatte münden, wie sich die Gesellschaften Europas solidarisch und ökologisch, und zwar in globaler Verantwortung, organisieren lassen. Diese anzupackende Auseinandersetzung steht nicht im Widerspruch zur unmittelbaren militärischen Unterstützung der Ukraine. Alle NATO-Länder und sogar die Schweiz verfügen über ein großes Waffenarsenal, das sie kurzfristig zur Verfügung stellen können, wenn sie politisch wollen.

Transnationale Solidarität entwickeln

Es ist zu hoffen, dass die LINKE und Linke im breiten Sinne des Wortes in ganz Europa und weltweit, ihre schematischen, national- und eurozentrierten, letztlich selbstzerstörerischen Herangehensweisen überwinden und die Solidarität mit der angegriffenen und terrorisierten Bevölkerung in der Ukraine und überall auf der Welt als zentrale Aufgabe annehmen.

Solidarisch mit dem Widerstand der Ukraine gegen die Besatzung durch russische Truppen zu sein, bedeutet nicht, sich auf die Seite der NATO zu stellen. Die Regierungen der NATO-Staaten haben ihre eigenen imperialistischen Gründe, die Ukraine in den von ihnen eng umrissenen Dimensionen zu unterstützen. Der Ukraine bleibt nichts anderes übrig, als Waffen von denen zu erbitten, die solche haben. Die Aufgabe von Sozialist:innen ist es nicht, sich gegen die Lieferung von Waffen für die Ukraine auszusprechen, sondern die strategischen Interessen der NATO-Länder zu kritisieren.

Es geht darum, eine transnationale Bewegung für Solidarität mit allen Bevölkerungen aufzubauen, die sich gegen imperialistische Aggressionen und militärische Zerstörung zur Wehr setzen. Darum sind Waffenlieferungen an den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen zu unterstützen, auch wenn diese Waffen von anderen imperialistischen Mächten kommen, auch wenn diese Waffen eine bürgerliche Armee erhält. Unabhängig von der Stärke der ukrainischen Arbeiter:innenbewegung ist der Kampf der Menschen in der Ukraine gegen die Besatzungsmacht und für Selbstbestimmung vollständig berechtigt und verdient alle nötige Unterstützung. Gleichzeitig gilt es, sich für den Erlass der Schulden der Ukraine einzusetzen und die ukrainischen Gewerkschaften in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Selenskyj-Regierung zu unterstützen.

Ich kann nachvollziehen, dass man Zweifel an der Lieferung von Waffen haben kann. Doch unter zahlreichen schlechten Alternativen überwiegen die Argumente, dass es darum geht, dem ukrainischen Widerstand so unter die Arme zu greifen, dass er die Besatzungstruppen zum Rückzug zwingen kann, solange das nicht gelingt, werden weitere Menschen sterben. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass eine ukrainische Zivilgesellschaft mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, demokratischen, feministischen, sozialistischen und anarchistischen Organisationen überlebt. Die von dogmatischen Sozialist:innen gelegentlich argumentierte Alternative eines von linken Organisationen getragenen eigenständigen bewaffneten Widerstands, geht komplett an den realen Verhältnissen vorbei. Zudem wäre die Perspektive eines „Volkskrieges ohne schwere Waffen der NATO“ ungleich (selbst-)zerstörerischer und opferreicher als die Verteidigung mit wirksamen NATO-Waffen.

Es widerspricht jeder emanzipatorischen Perspektive, dass Linke die Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand der terrorisierten Bevölkerung verweigern, sie nicht einmal als eigenständig handelnde Akteur:innen wahrnehmen. Emanzipatorische Kräfte haben sich ausschließlich an den Interessen der Angegriffenen, Unterdrückten, Vertriebenen und Ausgebeuteten zu orientieren, und zwar komplett unabhängig davon, was die eine oder andere imperialistische Macht gerade will oder nicht will.

Referenzen

[1] Manifest für Frieden, 10. Februar 2023. https://www.change.org/p/manifest-für-frieden

[2] Erich Vad (2022, zuerst 2003), Freund oder Feind – zur Aktualität Carl Schmitts. Sezession 1 / 1. April 2003 https://sezession.de/65770/wiedervorlage-9-erich-vad-und-carl-schmitt, https://sezession.de/7844/freund-oder-feind-zur-aktualitaet-carl-schmitts

[3] Tino Chrupalla am 10. Februar 2023 auf Twitter: https://twitter.com/Tino_Chrupalla/status/1624034477528821760

[4] Jürgen Elsässer im Gespräch: Groß-Demo: Wagenknecht und Schwarzer rufen auf. Compact Magazin, 10. Februar 2023 https://www.compact-online.de/wagenknecht-und-schwarzer-rufen-auf-zur-gross-demo-fuer-den-frieden-in-berlin-am-25-februar/

[5] Milena Preradovic: PUNKT.PRERADOVIC https://twitter.com/punktpreradovic/status/1625884581999026179

[6] Twitter von HCStrache, 13. Februar 2023 https://twitter.com/HCStrache1/status/1624936918692626434

[7] Christine Buchholz, 16. Februar 2023: Das »Manifest für Frieden«, die Anti-Kriegs-Bewegung und die Linke. marx21 https://www.marx21.de/das-manifest-fuer-den-frieden-die-anti-kriegs-bewegung-und-die-linke/ Christine Buchholz, 13. Februar 2023 auf Facebook https://www.facebook.com/buchholz.christine/posts/pfbid027QR6cF6NguYH9TypwUUJtZhHmo7YgtqR1YUfJ17dLXLpAShr3wZi4etduZFWmLdFl

[8] DIE LINKE, 14. Januar 2023: Stoppt den Krieg – keine Leopard 2 Panzer in die Ukraine.

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-keine-leopard-2-panzer-in-die-ukraine/

[9] DIE LINKE, 17. Dezember 2022: Für eine Verhandlungsperspektive – Schritte zur Deeskalation im Ukraine-Krieg. https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/fuer-eine-verhandlungsperspektive-schritte-zur-deeskalation-im-ukraine-krieg/

[10] DIE LINKE, 12. Februar 2023: Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – stoppt die Eskalation. https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-gegen-die-ukraine-stoppt-die-eskalation/

[11] LINKE gegen Krieg und Kriegsbeteiligung. Aufruf an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de/

[12] Aufruf: Stoppt den Krieg! https://stoppt-die-eskalation.de/aufruftext/

[13] Ich habe auch eine kurze Kritik am Aufruf „Stoppt den Krieg!“ verfasst. Christian Zeller: Solidarität statt Geopolitik. Jungle World, 2. Februar 2023 https://jungle.world/artikel/2023/05/solidaritaet-statt-geopolitik

[14] Es gibt zahlreiche Stellungnahmen der AfD, die sich kaum von jenen Wagenknechts und sogar der LINKEN unterscheiden. Eine ihre Parolen lautet: „Friedenspartei AfD fordert: Keine Waffenlieferungen! Diplomatie statt Kriegstreiberei“. Ich verweise hier nur auf eines von vielen Beispielen, das die Ähnlichkeit dokumentiert: AfD fordert diplomatischen Dialog mit Russland. Zeit online, 2. Februar 2023. https://www.zeit.de/news/2023-02/02/afd-fordert-diplomatischen-dialog-mit-russland

[15] Sevim Dagdelen: ‘We are engaged in a dangerous game of one-upmanship on weapons supplies to Ukraine:’ German MP. Global Times, February 14, 2023 https://www.globaltimes.cn/page/202302/1285454.shtml

[16] Hierüber publiziere ich in Kürze eine ausführliche Analylse.

[17] Vergleiche hierzu die Vorschläge von Gilbert Achcar: Supporting Ukraine—Without Writing a Blank Check. The Nation, February 16, 2023 https://www.thenation.com/article/world/supporting-ukraine-without-writing-a-blank-check/