Stoppen Sie den Angriff auf die Arbeitsrechte der ukrainischen Lohnabhängigen!
Fordern Sie Präsident Zelinskyy mit Ihrer Unterschrift auf, sein Veto gegen die arbeiterfeindlichen Gesetze 5161 und 5371 einzulegen
Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das gegen die brutale Invasion durch Putins Russland kämpft. Wir wünschen dem Widerstand des ukrainischen Volkes den Sieg über diese kriminelle Aggression.
Mit Bestürzung müssen wir jedoch feststellen, dass die ukrainischen Lohnabhängigen mitten in ihrem Kampf um Leben und Tod an einer zweiten Front angegriffen werden: Gesetze, die ihre Rechte als Lohnabhängige und ihre Arbeitsbedingungenmassiv verschlechtern, haben das ukrainische Parlament passiert.
Die jüngsten und schlimmsten dieser Gesetze, die Gesetze 5371 und 5161, wurden am 19. Juli verabschiedet.
Die Petition (https://chng.it/7VYsgbHXnm) (weitere Sprachen siehe hier) weist darauf hin, wie die beiden Gesetze die Rechte und Arbeitsbedingungen der ukrainischen Lohnabhängigen verschlechtern würden, wenn sie in Kraft träten.
Sie würden extreme Ausbeutung in der Ukraine legalisieren. Das würde auch die Rechte der Lohnabhängigen in ganz Europa gefährden.
Ein Mann hat die Macht, diese katastrophale Gesetzgebung zu stoppen - der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy. Er kann die Gesetze ratifizieren oder ein Veto einlegen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gesetze 5161 und 5371 nicht ratifiziert werden. Darum fordert diese Petition Präsident Zelensky auf, sich an die Seite der ukrainischen Lohnabhängigen zu stellen und sein Veto gegen beide Gesetze einzulegen.
Sie müssen durch Maßnahmen ersetzt werden, die die Sicherheit der Arbeitnehmer erhöhen und sie und ihre Familien in die Lage versetzen, die Verwüstungen des Krieges zu überleben und eine neue und stärkere Ukraine aufzubauen.
Verlangen Sie, dass Präsident Zelenskyy handelt! Unterzeichnen Sie die Petition (https://chng.it/7VYsgbHXnm)! Senden Sie sie an Ihre Netzwerke!
Bitte schreiben Sie an [info@ukraine-solidarity.eu](info@ukraine-solidarity.eu.) für weitere Informationen über unsere Arbeitskampagnen.
PETITION
Dringend: Kopieren Sie die folgende Petition und fügen Sie sie in eine E-Mail ein und senden Sie sie an Präsident Zelinskyy unter letter@apu.gov.ua, mit Kopien an fpsu@fpsu.org.ua (Gewerkschaftsbund der Ukraine) und info@kvpu.org.ua (Konföderation freier Gewerkschaften der Ukraine).
Sie können auch [hier](https://chng.it/7VYsgbHXnm) unterschreiben.
Legen Sie das präsidiale Veto gegen die Gesetze 5371 und 5161 ein, um die Arbeitsrechte der ukrainischen Lohnabhängigen zu schützen
Sehr geehrter Präsident Zelenskyy,
als Ausdruck unserer aufrichtigen Solidarität mit dem ukrainischen Volk angesichts der russischen Aggression fordern wir Mitglieder europäischer und weltweiter Gewerkschaften Sie auf, Ihr präsidiales Veto gegen die kürzlich verabschiedeten umstrittenen Gesetze 5371 und 5161 einzulegen. Andernfalls könnten Millionen von Lohnabhängigen ihren Schutz vor Missbräuchen durch Arbeitgeber verlieren.
Das Gesetz 5161 (zur Einführung von "Null-Stunden-Verträgen") und das Gesetz 5371 ("Über Änderungen bestimmter Gesetze zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen in kleinen und mittleren Unternehmen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen") wurden am 19. Juli in zweiter Lesung vom ukrainischen Parlament verabschiedet.
Wir sind besorgt, dass die mögliche Umsetzung dieser Gesetze zur tatsächlichen Abschaffung wichtiger Arbeitsrechte und einiger der allerletzten Schutzbestimmungen führen wird, die die Lohnabhängigen vor willkürlichen Handlungen der Unternehmen schützen, was in Zeiten des Krieges und des wirtschaftlichen Abschwungs immer häufiger vorkommt.
Wenn das Gesetz 5371 ratifiziert wird, wird dem Arbeitsgesetzbuch der Ukraine ein neues Kapitel III-B mit dem Titel "Vereinfachte Regelung der Arbeitsbeziehungen" hinzugefügt, das es den Unternehmen ermöglicht, die Rechte der Lohnabhängigen in Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten "vertraglich zu beschneiden" - mit anderen Worten: die Rechte der großen Mehrheit der Lohnabhängigen.
Für die Lohnabhängigen läuft diese "vereinfachte Regelung" auf willkürliche Entlassungen, Überstunden aus fadenscheinigen Gründen oder die Missachtung von Tarifverträgen in Bezug auf die Lohnzahlung hinaus. Sie wird auch die Möglichkeiten der Lohnabhängigen gefährden, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihre Rechte mit Hilfe der Gewerkschaften zu verteidigen.
Unter den derzeitigen Umständen würde die Verabschiedung dieser Gesetze, die sowohl von ukrainischen als auch von internationalen Gewerkschaften scharf kritisiert wurden, die soziale Ungleichheit verschärfen und den sozialen Dialog behindern. Darüber hinaus könnte dies auch die Aussichten der Ukraine auf eine europäische Integration untergraben.
Der parlamentarische Ausschuss für die Integration der Ukraine in die Europäische Union hat festgestellt, dass das Gesetz 5371 nicht mit den sozialen Mindeststandards des europäischen Assoziierungsabkommens vereinbar ist. Es entspricht auch nicht den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Es erfüllt eine Reihe von Mindeststandards nicht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Sozialcharta (revidiert) und anderen Verordnungen der Europäischen Union verankert sind.
Sie verstößt auch gegen die Normen der ILO-Übereinkommen Nr. 132, Nr. 135, Nr. 158 und sogar gegen das Gründungsübereinkommen Nr. 1 (1919) über die Begrenzung der Arbeitszeit in Industriebetrieben auf acht Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche.
Wir Unterzeichnende bitten Sie daher inständig, die bereits prekäre Lage der Lohnabhängigen in der Ukraine zu berücksichtigen und das präsidiale Veto gegen die Gesetze 5161 und 5371 einzulegen. Die Ablehnung dieser Gesetze wird die Belastung für Millionen von Ukrainern, die bereits unter der brutalen russischen Invasion leiden, erleichtern und so dazu beitragen, ihren Widerstand dagegen zu stärken.
Unterschreiben Sie https://chng.it/7VYsgbHXnm