Ukraine: Einige Fragen und Vorschläge (für diejenigen, die den Frieden wollen)

Ist es an der Zeit, zu Verhandlungen aufzurufen? Und wer würde dazu aufrufen?

Kündigen der vom chinesischen Führer Xi Jinping angekündigte 12-Punkte-"Friedensplan" und die Aussagen des brasilianischen Präsidenten Lula auf dem Weg nach Peking, in denen er den Ukrainern vorschlägt, die Krim "fallen zu lassen", um verhandeln zu können, ein "Zeitfenster" für die Eröffnung einer Form von Verhandlungen über den russischen Krieg in der Ukraine und die Rückkehr zum Frieden an?

Gilbert Achcar ist der Ansicht, dass "Chinas Beitrag für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges unerlässlich ist [1]", da China seine Verbundenheit mit dem Prinzip der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder - also in diesem Fall der Ukraine ... und Chinas - unterstrichen hat. [2] und dass die Verbreitung von Atomwaffen verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden müsse. Dennoch bekräftigte Xi Jinping gleichzeitig seine tiefe Freundschaft zu Putins Russland, während Putin die Rolle seines chinesischen Freundes als potenzieller Vermittler ablehnte [3].

Zwar haben die Ukrainer ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Chinesen angekündigt (ein erster direkter Dialog fand statt), doch die zwölf chinesischen Punkte stellen keineswegs "einen Friedensplan" dar, d. h. die Angabe eines Weges zur Beendigung des Konflikts, denn die chinesische Position weicht der Tatsache aus, dass es einen Aggressor und einen Angegriffenen gibt, dass der Aggressor weiterhin behauptet, sein Ziel sei die Zerstörung des ukrainischen Staates, und die von ihm proklamierten Annexionen der Gebiete keineswegs in Frage stellt. Die Ukrainer sind zu Recht der Ansicht, dass jeder Friedensprozess auf den zehn Punkten basieren muss, die Volodymyr Zelensky auf dem G20-Gipfel in Indonesien im November 2022 entwickelt hat (zehn Punkte, die Schritte eines Prozesses sind) [4].

Vor allem aber haben beide Seiten nicht die Absicht, vor den Offensiven oder Gegenoffensiven dieses Frühjahrs und Frühsommers etwas zu unternehmen.

Dennoch die Diplomatie stärken?

Eine chinesische oder chinesisch-brasilianische, sogar emiratisch-brasilianische oder andere Initiativen (Indien, Südafrika, Vatikan...) können hingegen mittelfristig zur Einrichtung einer ständigen Konferenz führen, wahrscheinlich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (was die Zustimmung des Sicherheitsrats voraussetzt). In diesem Stadium kann eine solche Konferenz nicht schnell zu einem "Friedensprozess" führen, wie es übrigens bei vielen ähnlichen Konferenzen zu anderen Konflikten der Fall war (siehe vor kurzem das Scheitern der Genfer Syrien-Konferenz), sondern lediglich einen Ort schaffen, "an dem man miteinander spricht".

Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine sind eine Sache, die wichtig genug ist, dass die Weltmächte der Ansicht sind, dass sie ein Mitspracherecht haben, vor allem, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für eine sichere Zukunft zu schaffen. Aber keine Verhandlung kann ohne die Hauptbeteiligten, die angegriffenen Ukrainer und den russischen Aggressor, stattfinden. Eine Verhandlung USA-Russland (oder NATO-Russland oder China/USA/Russland) über die Köpfe der Ukrainer hinweg würde in keiner Konstellation zu einem dauerhaften Frieden führen.

Leider ist die Zeit in diesem Frühjahr 2022 nicht (noch nicht) reif für Diplomatie. Wie einige Persönlichkeiten sagten (Le Monde, 20. März 2022), dürfen wir zwar nicht "die Naivität und Unklugheit besitzen, zu glauben, dass Waffen ausreichen, um eine Lösung herbeizuführen", aber was verlangen sie von uns, wenn sie sagen: "Lasst uns die Diplomatie stärken"?

Das Feuer einstellen, indem wir die Ukraine entwaffnen, und dann verhandeln?

Viele sogenannte Friedensbewegungen rufen heute zu einem Waffenstillstand auf, der dem vorausgehen soll, was sie für eine "Verhandlung" (eine internationale Konferenz?) halten. Diese Bewegungen geben sich selbst keine Mittel, um dies zu erreichen, da sie in ihrer überwiegenden Mehrheit keinerlei Druck, nicht einmal symbolischen Druck, auf den Aggressor Putin ausüben und sich ihre Forderung konkret in einer einzigen Forderung niederschlägt: dem Angegriffenen nicht die Mittel zur Verteidigung zu geben, indem man die Waffen- und Munitionslieferungen blockiert.

Dies ist beispielsweise der Fall bei der Erklärung "Oser la paix!", die von der Friedensbewegung in Frankreich lanciert wurde, oder, was noch wichtiger ist, bei dem Manifest für Frieden [5], das im Februar 2022 in Deutschland lanciert wurde. Ähnliche Positionen finden sich in italienischen, spanischen, britischen und nordamerikanischen Bewegungen... Das Plädoyer für Friedensverhandlungen von Jürgen Habermas läuft, auch wenn er Putins Verantwortung für den Krieg betont, auf die Verteidigung derselben Art von Position hinaus.

Den "Pazifisten", die aufrichtig glauben, dass die Abfolge Nichtlieferung von Waffen, Waffenstillstand und Verhandlungen das Leid der Völker, das im Übrigen sehr real ist, lindern und einen tugendhaften Prozess in Richtung Frieden in Gang setzen wird, müssen wir sagen, dass dies heute im Gegenteil ein Diskurs ist, der dem Aggressor nützt und ihn in keiner Weise zu Verhandlungen ermutigt.

Die nukleare Bedrohung um jeden Preis beschwören?

Seit Februar 2022 droht die russische Führung mit einem Atomschlag. Diese Rhetorik über die nukleare Bedrohung zielt vor allem auf die öffentliche Meinung in Westeuropa, Nordamerika oder Japan ab. Und sie dient nicht der Vorbereitung eines möglichen Atomschlags, geschweige denn natürlich der Stärkung der weltweiten Bewegung für nukleare Abrüstung, sondern der Intensivierung der Mobilisierungen gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine in den Ländern, die diese Waffen liefern, denn in Putins Narrativ bedeutet die Bewaffnung der Ukraine die Aufrechterhaltung der Eskalation, die unweigerlich schon morgen zu einem Atomkrieg führen wird (die "Antikriegs"-Demonstranten scheinen nicht zu wissen, dass diese Drohung nur von Putin ausgesprochen wird). Eine nukleare Drohung, nicht um der NATO Angst zu machen, sondern um die Bewegungen, die sich im Westen gegen die Aufrüstung der Ukraine wehren, anzutreiben!

Und übrigens werden alle "Antikriegs"-Demonstrationen - in der Praxis gegen die Aufrüstung der Ukraine - von den offiziellen russischen Medien als Unterstützung der Friedensbewegung für ihren "gerechten Kampf" dargestellt.

Bedeutet dies, dass sich die Fragen der "Spirale", der "Eskalation" und der Militarisierung nicht stellen? Wir werden darauf zurückkommen...

Gerechtigkeit als Voraussetzung für dauerhaften Frieden

Dies ist der siebte Punkt des Zehn-Punkte-Plans für den ukrainischen Frieden. Die Notwendigkeit, dass für einen dauerhaften Frieden die Verbrechen festgestellt und vor Gericht gestellt werden müssen. Zunächst das Verbrechen der Aggression, ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, aber auch gegen die OSZE-Charta [6] und die von der Russischen Föderation unterzeichneten Verträge, die die Grenzen der Ukraine garantieren [7]. Zweitens geht es um die Verfolgung derjenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Die Ukraine fordert die Einrichtung eines diesbezüglichen "Sondergerichts", lässt aber gleichzeitig den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der sich selbst überprüft hat, auf ihrem Territorium ermitteln. Die Ukraine, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet hat, hat es nicht ratifiziert, aber der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt...

Ein "Sondergericht" statt des IStGH? Wahrscheinlich ist die Nicht-Ratifizierung das Ergebnis von Druck (insbesondere der Amerikaner, die ebenfalls nicht ratifiziert haben und versuchen, den Gerichtshof zu sabotieren) [8]. Das Römische Statut ist ein großer Fortschritt im Völkerrecht, die Ukraine sollte es ratifizieren und der IStGH sollte funktionieren [9].

Die Justiz muss ihren Lauf nehmen, unabhängig von möglichen militärischen und politischen Verhandlungen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, ein Rechtsorgan der Vereinten Nationen, das über Staaten urteilt, hat Russland angewiesen, "seine Militäroperationen in der Ukraine unverzüglich einzustellen" (Beschluss vom 16. März 2022), doch da der Sicherheitsrat nicht zustimmt, hat er keine Möglichkeit, diesen Beschluss durchzusetzen. Der IStGH, der seit 2002 im Amt ist, urteilt über Einzelpersonen und hat daher nicht diese Blockaden.

Die Teilung, die falsche "Lösung", die weder gerecht noch nachhaltig ist.

Eine weit verbreitete Vorstellung, sowohl in den Bewegungen als auch in den Kanzleien und dass sich der bewaffnete Konflikt, sobald die Offensiven im Frühjahr/Sommer 2023 vorüber sind, mit einer faktischen Teilung stabilisieren wird, wobei ein Teil des international als ukrainisch anerkannten Territoriums unter russischer Kontrolle bleibt: ein "eingefrorener Konflikt", der besser ist als ein Krieg mit dem Risiko einer Ausweitung, und der eines Tages zu einer neuen Situation führen könnte. "Den Konflikt einzufrieren" (nur im Donbass) und einen Deeskalationsprozess einzuleiten, war das Ziel des Minsk-2-Abkommens von 2015, das zu nichts führte und von Wladimir Putin noch vor seiner Offensive im Februar 2022 endgültig in den Papierkorb geworfen wurde. Eine Teilung de facto zu bestätigen, bedeutet, für die Ukraine ein "Elsass-Lothringen [10]" zu schaffen, mit Millionen von Flüchtlingen aus den verlorenen Gebieten (einschließlich der Krim) in der Ukraine und keiner ukrainischen Regierung, die in der Lage wäre, diese Teilung de jure zu akzeptieren: kurz gesagt, mehr als eine "koreanische Situation [11]", ein Intermezzo vor einem neuen heißen Krieg in kurzer Zeit...

Die Fragen der Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge, der Konsultation der Bevölkerung und des Status der Gebiete können Gegenstand von Verhandlungen sein, setzen aber den Abzug der russischen Besatzungstruppen und die Rücknahme der Annexionsverfahren der Russischen Föderation voraus.

• Das Problem der Militarisierung und der Politik der Versicherheitlichung nicht unterschätzen.
• Während die Forderung der "Pazifisten", die Ukraine zu entwaffnen und/oder Putins nuklearer Erpressung nachzugeben, eminent gefährlich ist, ist die Frage der Militarisierung keineswegs harmlos.

Die Wiederbelebung des Wettrüstens hat lange vor der aktuellen russischen Aggression begonnen, sogar vor dem Krieg im Donbass und der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. Sie wird durch zwei unterschiedliche Phänomene genährt.

1) Eine allgemeine Wahrnehmung eines formübergreifenden Anstiegs von Bedrohungen, zumindest seit der globalen Finanzkrise 2008-2009 :

• Die "terroristische" Unsicherheit (die den Westen, aber vor allem muslimische Länder massiv getroffen hat) ;
• soziale und politische Unsicherheit aufgrund des neoliberalen Weltmanagements, das zu wachsender Ungleichheit und daraus resultierenden soziopolitischen Verwerfungen führt;
• Klima- und allgemeinere Umweltunsicherheit, ein Instabilitätsfaktor mit dem größten Kriegspotenzial auf globaler Ebene, der vom US-Verteidigungsministerium 2007 als solcher identifiziert wurde [12].

2) Eine "geopolitische" Krise, die durch den Niedergang der Hegemonie des westlichen, von den USA dominierten Imperialismus, den Aufstieg Chinas, die Autonomisierung regionaler Akteure und Mittelmächte gekennzeichnet ist, was zu Reaktionen und Konfrontationen führt.

In dieser Situation reagieren alle Staaten mit einer Politik der "Versicherheitlichung", die darin besteht, dass auf die verschiedenen Probleme zunächst mit "sicherheitsorientierten" (regulatorischen, polizeilichen, militärischen) Antworten reagiert werden muss. Der russische Krieg in der Ukraine verstärkt dieses Phänomen insbesondere in seiner militärischen Dimension, ebenso wie der chinesisch-amerikanische Antagonismus.

Den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression zu unterstützen, bedeutet nicht, dass wir ipso facto die Sicherheits- und Militarisierungspolitik jedes Landes, angefangen bei unserem eigenen, unterstützen müssen.

Welche Logik der Verteidigung mit welchen militärischen Mitteln und für welche Ziele? Eine dringende Debatte, da sich in Frankreich die Verabschiedung des Militärprogrammgesetzes 2024-2030 ankündigt. Und was wird auf europäischer Ebene getan, auf der Ebene der EU - und welche Vorschläge werden die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 bringen, auf der Ebene des Atlantischen Bündnisses und seines operativen Arms, der NATO, welche Bilanz muss aus den letzten 20 Jahren, den letzten Monaten, den neuen Vorschlägen seit dem Gipfel von Madrid 2022 gezogen werden, und natürlich aus der globalen Dimension (Afrika, Mittelmeerraum, Indopazifik)? Bevor wir morgen eine neue politische und institutionelle Architektur der Sicherheit in Europa (ohne NATO?) in Betracht ziehen. All dies sind Fragen, die über das RESU hinausgehen, uns aber in allen unseren Organisationen betreffen.

Mehr denn je die ukrainischen Progressiven unterstützen.

Natürlich ist die Ukraine kein "Nazi-Staat", wie die Putinisten und ihre Freunde behaupten, und war es auch seit 1991 oder 2014 nicht. Die extreme Rechte im eigentlichen Sinne ist dort, was die Wahlen betrifft, nur eine marginale Größe, im Gegensatz zu Russland, wo sie an der Macht ist. Die neoliberale und/oder konservative Rechte ist jedoch politisch und kulturell dominant. Die russische Aggression hat seit 2014 und noch stärker seit Februar 2022 eine verständliche Welle des ukrainischen Patriotismus ausgelöst, auch bei der Mehrheit der russischsprachigen ukrainischen Bevölkerung, und es gibt chauvinistische Tendenzen, die antirussisch (und nicht nur anti-Putin) sind und sich auch institutionell manifestieren (Gesetz zur Zensur der Forschung).

Die rechtsgerichtete Parlamentsmehrheit konnte im ukrainischen Parlament antisoziale Gesetze verabschieden. Die strategischen Entscheidungen, die sich in der Wirtschaft und für den Wiederaufbau abzeichnen, sind besorgniserregend, da sie von neoliberalen und anti-ökologischen Modellen inspiriert sind. Aber auch wenn die Freiheiten aufgrund des Kriegszustands eingeschränkt sind, bleibt die Ukraine grundsätzlich demokratisch - vor allem im Vergleich zum benachbarten Russland; dennoch sind einige Maßnahmen kritikwürdig, z. B. die Aussetzung des Gesetzes über die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen [13].

Die ukrainischen progressiven Bewegungen sind vielfältig, aber alle beteiligen sich an den Bemühungen des ukrainischen Volkes, bewaffneten und unbewaffneten Widerstand gegen die Aggression zu leisten, und alle kritisieren gleichzeitig alle oder einige der oben genannten regressiven Projekte und Maßnahmen. Sie alle haben ein Handicap, nämlich die schwache oder sogar fehlende Unterstützung durch ihre Kollegen in Europa und der Welt (die in einigen Fällen bis zur Ablehnung reicht), die es den ukrainischen Rechten ermöglicht, zu erklären, dass "Linke" insgesamt von Natur aus anti-ukrainisch sind, zumal Begriffe wie "links", "Sozialismus", "Marxismus" usw. oft mit dem ehemaligen Sowjetregime oder den angeblich pro-russischen Fraktionen in der Ukraine der frühen Jahre der Unabhängigkeit identifiziert werden.

Was wir als ukrainische Progressive bezeichnen, sind politische Gruppen, die sich auf den Sozialismus oder Anarchismus berufen, darunter unsere Genossen von Sotsialnyj Ruch, Gewerkschafter der FPU und vor allem der KVPU, Feministinnen, Antifaschisten, LGTBQ+-Bewegungen, Umweltschützer, Verteidiger der Bürger- und sozialen Rechte, darunter das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Nobelpreis) oder Vostok SOS, kulturelle und künstlerische Gruppen, Medien, Zeitschriften, Verlage. Hinzu kommen zahlreiche selbstverwaltete lokale Initiativen für humanitäre Solidarität und das Leben vor Ort, die Kontrolle der Verwendung von Hilfsgeldern etc.

Mehr denn je die russischen Kriegsgegner unterstützen!

Wie sich die Situation weiterentwickelt, hängt stark davon ab, was in Russland geschieht und geschehen wird. Bei der Auslösung seiner "Sonderoperation" betonte Wladimir Putin die dringende Notwendigkeit, "die Ukraine zu entnazifizieren" und "die vom Völkermord bedrohten Russischsprachigen zu retten". Das Scheitern seiner Offensive und der langwierige Krieg veranlassten ihn dazu, die angegebenen Gründe für den Krieg zu ändern, indem er zunehmend die Notwendigkeit betonte, "Russland" vor dem gierigen und nebenbei auch noch "satanistischen" Westen zu "retten".

Die relativ zahlreichen Proteste, die es in Russland unter dem Motto "Niet Voyne" ("Nein zum Krieg") gab, wurden relativ schnell unterdrückt und wurden hauptsächlich von den städtischen Mittelschichten in den Großstädten, den intellektuellen und technischen Eliten und einem Teil der Jugend getragen. Die erste Welle der teilweisen Wehrpflicht im September 2022 führte zu einer Welle von Ausweichbewegungen. All dies führte dazu, dass Hunderttausende Menschen das Land verließen.

Gleichzeitig baute das Regime seine repressiven Mittel und seine Propaganda ständig aus, während ein weiterer Teil der städtischen Mittelschichten sich dem nationalistischen und kriegerischen Diskurs anschloss (und bestimmte Gruppen oder Clans sich im Krieg überboten). Der Angriffskrieg war für eine Mehrheit der Russen nicht populär, aber ein großer Teil von ihnen macht sich nun Sorgen über die Katastrophe, die eine Niederlage Russlands nach sich ziehen könnte.

Wie kann man sich unter diesen Bedingungen - der der immer brutaleren Unterdrückung und des anhaltenden Konflikts - gegen das Regime und gegen den Krieg stellen? Wie können sich die ins Exil gezwungenen Oppositionellen organisieren und wie können sie Beziehungen nach innen pflegen? All dies geschieht in einem Klima der Spaltung, der Verwirrung und der Unsicherheit.

Tatsache ist zudem, dass die internationale Unterstützung für Antikriegsgegner in Russland, sowohl für diejenigen innerhalb als auch außerhalb des Landes, quantitativ und qualitativ ziemlich begrenzt ist.

Wir müssen die Vielfalt der russischen Kriegsgegner berücksichtigen und die Repressionen gegen alle Bürger der Russischen Föderation anprangern, die sich gegen Putin und den Krieg stellen, unabhängig von ihren ideologischen und politischen Positionen, ihrer Herkunft und ihrer Nationalität.

Aber wir haben eine besondere Pflicht zur aktiven Solidarität mit denjenigen, die wir als fortschrittlich betrachten, wobei wir ihre Vielfalt, die generationellen und sozialen Unterschiede, ihre Spaltung und ihre Entwicklungen berücksichtigen müssen - in der jüngsten Vergangenheit und in der Gegenwart müssen wir sie besser kennenlernen und ihre Erfahrungen teilen. Seien es Gruppen, die sich auf die sozialistische oder anarchistische Linke berufen, Bürger- und Menschenrechtsverteidiger, liberale Demokraten, kulturelle Kreise, nationale Minderheiten usw. Die meisten von ihnen sind in der Lage, ihre Erfahrungen zu teilen.

Gemeinsame und solidarische Aktionen

Nach mehr als einem Jahr seines Bestehens sind das französische RESU-Komitee und RESU/ENSU auf europäischer und nun auch auf außereuropäischer Ebene, Amerika, Ostasien und Pazifik, einige afrikanische und arabische Länder (man muss also von INSU sprechen), trotz ihrer Grenzen, erfolgreich.

In Frankreich hat das Komitee eine gewisse Effizienz bewiesen, einige symbolische Aktionen erfolgreich durchgeführt, eine Artikulation (und einen Beitrag) zu sektoralen Solidaritätsaktionen mit Ukrainern, manchmal Russen und Belarussen (insbesondere Gewerkschaften, aber auch Feministinnen, aber nicht ausreichend für Umweltschützer, Studenten...).

Auf internationaler Ebene hat das Netzwerk eine starke Beziehung zu Sotsialnyi Rukh aufgebaut - und auch ein wenig zu anderen Ukrainern. Ursprünglich in einigen europäischen Ländern entstanden, insbesondere mit dem wichtigen Beitrag der polnischen Genossen von Razem, hat es sich seitdem weiterentwickelt und tut dies auch weiterhin.

Bei der Bildung einer breiten Front der Solidarität mit dem Widerstand des ukrainischen Volkes und mit den russischen Kriegsgegnern ist es dem französischen RESU-Komitee gelungen, vertrauensvolle Beziehungen zu Organisationen zu knüpfen, die Ukrainer in Frankreich (Union des Ukrainiens de France) und putinfeindliche Russen (Russia-Libertés) vertreten. Unsere Verbindungen zu ukrainischen Progressiven sind etabliert, auch wenn es in Frankreich nur wenige gibt, unsere Verbindungen zu den verschiedenen mehr oder weniger progressiven russischen Gruppen sind im Aufbau begriffen - diese Gruppen sind es weitgehend selbst.

Die Anerkennung durch die Gewerkschaften (und eine gewisse Mobilisierung) ist real. Dagegen haben wir auf Seiten der französischen (und erst recht der internationalen) Linken sowie der Vereinsbewegungen und NGOs nur wenig Fortschritte gemacht. Die Gründe dafür sind die "campistischen" Positionen (die in Frankreich jedoch weniger stark ausgeprägt sind als in anderen europäischen Ländern), der "abstrakte Pazifismus" und vielleicht noch mehr die Haltung der "Vermeider" (all jene Institutionen, Organisationen und Bewegungen, die es "vermeiden", sich klar zu äußern und noch mehr, außerhalb der reinen Dimension der Aufnahme von Flüchtlingen zu handeln).

Der gefährlichen globalen Spaltung entgegentreten

Russland und China haben, jeder auf seine Weise, in Bezug auf Diplomatie und Einfluss in der Welt gepunktet. Die Arroganz des Westens und das anhaltende "Messen mit zweierlei Maß", das nicht nur die Amerikaner praktizieren, erklären zum großen Teil die Reaktionen vieler Länder des Südens. Wie der britische Sozialdemokrat und ehemalige Minister David Milliband betont, sind die Gründe, die die Länder des Südens dazu veranlassen, dem Westen bei der Unterstützung der Ukraine nicht zu folgen, unter anderem Ressentiments gegenüber vergangenen, jüngsten oder sogar laufenden westlichen Aggressionen (Palästina). "Aber das Misstrauen, die Ukraine zu unterstützen, darf nicht über ein größeres Problem hinwegtäuschen", fügt Milliband hinzu, "seit der Finanzkrise 2008 ist es dem Westen nicht gelungen zu zeigen, dass er willens oder in der Lage ist, einen gerechteren und nachhaltigeren globalen Wirtschaftsmarkt voranzutreiben oder geeignete politische Institutionen zu entwickeln, um eine multipolare Welt zu verwalten. Dieses Versagen kommt nun nach Hause zurück [14]". Die Darstellung eines Konflikts zwischen "Demokratien und Autokratien" wird von vielen Völkern der Welt als heuchlerisches "Narrativ" wahrgenommen.

Hinzu kommt der "Campismus" der Mehrheit der Linken in Afrika, der arabischen Welt, Asien, Nord- und Südamerika und sogar in Europa, auch wenn die Situation in verschiedenen Regionen nicht ganz ähnlich ist, die weit verbreitete Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Situation in der Ukraine und die völlige Unkenntnis der ukrainischen Linken.

Französische Progressive, darunter auch die Mitglieder von RESU-France, haben die Möglichkeit, durch ihre historischen und politischen Verbindungen und durch die Präsenz von Organisationen, die mit verschiedenen Ländern verbunden sind, bei uns mit bestimmten progressiven und alterglobalistischen Strömungen in Kontakt zu treten. Die ENSU hat damit begonnen, Debatten mit Aktivisten aus Lateinamerika, Ostasien und dem Pazifikraum zu organisieren... Wir können dazu beitragen, dasselbe insbesondere mit Afrikanern und Arabern zu tun.

Schwerpunkte der Arbeit (unter anderem)

Wir müssen unsere Bemühungen in drei Richtungen verlängern.

Einerseits versuchen, RESU-Gruppen oder Bündnisse dieser Art über die wenigen Städte hinaus zu strukturieren, in denen es solche Gruppen gibt, angesichts der Tatsache, dass es in vielen französischen Regionen eine gewisse Unterstützung für die Ukrainer gibt (auch wenn diese Solidarität weniger häufig und weniger explizit zum Ausdruck kommt als während des Bosnienkriegs oder früher während der Chili-Komitees).

Andererseits die Debatte mit linken Aktivisten, Ungehorsamen, Kommunisten, Grünen und anderen, die unsere Analysen ganz oder teilweise teilen und wie Clémentine Autain der Meinung sind, dass "Putin seinen Krieg in der Ukraine aufgeben muss [15]", vertiefen.

Schließlich sollten wir mit Verbänden diskutieren, die allzu oft "ausweichen" (einschließlich Verbänden, die das Solidaritätskollektiv Ukraine CSU mitbegründet hatten und Mitglieder von CRID sind, wie die Liga für Menschenrechte oder CCFD Terre solidaire), mit kulturellen Gruppen und Bewegungen, die bereits in ihrem jeweiligen Bereich mobilisiert wurden, und bestimmten Strömungen, die sich auf Gewaltfreiheit und Frieden oder die Unterstützung von Verweigerern und Kriegsdienstverweigerern (vorrangig aus Russland) berufen und die Aggressoren nicht mit Angegriffenen verwechseln und sich nicht mit abstrakten pazifistischen Erklärungen zufrieden geben (aus dieser Sicht ist die Arbeit des gewaltfreien Zentrums Novact aus Barcelona hervorzuheben).

Schließlich müssen wir die Instrumente, die uns bereits zur Verfügung stehen, aufwerten, angefangen bei der beachtlichen redaktionellen Arbeit, die vom Syllepse-Verlag und seinen Solidaritäts-Verlagsbrigaden geleistet wird, und auch von anderen, sowohl im Bereich der Publikationen als auch der kulturellen Aktionen.

Notes

[1] In der amerikanischen progressiven Zeitschrift The Nation, abgedruckt in Contretemps am 20. März 2023.

[2] Dabei denkt China natürlich auch an Taiwan, das als Teil Chinas betrachtet wird, und natürlich an seine kolonialisierten Provinzen Xinjiang und Tibet.

[3] Putin will, wenn er sich eines Tages zu "Verhandlungen" entschließt, dass diese mit den Amerikanern geführt werden, da er erklärt, dass er mit ihnen und der NATO im Konflikt steht und die Ukraine "nicht existieren sollte".

[4] Die zehn Punkte: 1° Nukleare Sicherheit, 2° Lebensmittelsicherheit, 3° Energiesicherheit, 4° Gefangene und Deportierte, 5° territoriale Integrität, 6° Rückzug der russischen Truppen und Beendigung der Feindseligkeiten, 7° Gerechtigkeit, 8° Umweltschutz, 9° Verhinderung einer Eskalation, 10° Bestätigung der Beendigung des Krieges.

[5] Dieses Manifest wurde von Sahra Wagenknecht, einer Abgeordneten der Partei Die Linke (sie hat sich von der Mehrheit der Partei abgewandt), die nationalpopulistische Positionen vertritt, insbesondere gegenüber Immigranten, und Alice Schwarzer, der Gründerin der feministischen Zeitschrift Emma und "Päpstin" eines bestimmten Feminismus, initiiert.

[6] Charta von Paris für ein neues Europa (1990), ergänzt durch die Charta für europäische Sicherheit von 1999.

[7] Budapester Memorandum über Atomwaffen (1994) und Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte (1997 und 2010).

[8] Die Amerikaner wollen um jeden Preis verhindern, dass amerikanische Politiker oder Militärs vor dem IStGH angeklagt werden können, und schränken daher seinen Wirkungsbereich oder seine Mechanismen ein. Es sei daran erinnert, dass zwar 123 Länder dem Römischen Statut beigetreten sind, darunter die Länder der Europäischen Union sowie zahlreiche lateinamerikanische Länder, nicht jedoch die arabischen Länder (mit Ausnahme Palästinas) und die meisten afrikanischen Länder. Die USA, Russland, Iran, Syrien, Israel usw. haben das Statut zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und China, Indien, Saudi-Arabien, die Türkei usw. haben es nicht unterzeichnet.

[9] Während das Römische Statut eine echte Errungenschaft des Völkerrechts ist, insbesondere aufgrund seiner präzisen Charakterisierung der Verbrechen, mit denen sich der IStGH befassen muss, ist die Praxis des IStGH nicht unproblematisch: Die Verfahren sind nicht nur verwirrend und komplex, sondern der IStGH wurde auch oft dafür kritisiert, dass seine Anklagen hauptsächlich gegen (meist afrikanische) Einzelpersonen gerichtet sind, die nicht vom Westen unterstützt werden, und niemals gegen den Westen oder seine Verbündeten. Die Anklage des IStGH gegen Wladimir Putin wird von manchen als Teil dieser "einäugigen" Haltung beurteilt (während z.B. niemals die israelische Führung angeklagt wird).

[10] Als Thiers' Frankreich die Annexion des Elsass und der Hälfte Lothringens (zwei auf dem Land weitgehend deutschsprachige Regionen) akzeptierte, tat es dies de jure durch den Frankfurter Vertrag vom Mai 1871, nach einem verlorenen Krieg und während der Niederschlagung der Kommune. Danach beherrschte die "Revanche" eine Generation lang die französische Politik.

[11] Nord- und Südkorea befinden sich seit dem Waffenstillstand von Panmunjeon von 1953 rechtlich gesehen immer noch im Kriegszustand.

[12] The Age of Consequences? The Foreign Policy and National Security Implication of Global Climate change, CSIS, 2007.

[13] Dieses "wegen des Krieges ausgesetzte" Gesetz akzeptierte die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nur für Anhänger bestimmter Religionen. Das russische Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung aus dem Jahr 2004 ist theoretisch immer noch in Kraft, wird aber völlig missachtet. Es sei daran erinnert, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch europäische Texte garantiert wird und dass das erste Land, das die Verweigerung legalisierte, dies in der Zeit nach dem Krieg tat (das Vereinigte Königreich im Jahr 1916).

[14] www.foreignaffairs.com/ukraine/world-beyond-ukraine-russia-west

[15] Tribune in Le Journal du Dimanche, 24. Februar 2023.