Polen will Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete an engere Bedingungen knüpfen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet die Anpassung von Sozialleistungen für Geflüchtete und Migranten, die in Polen leben und arbeiten, einschließlich Ukrainer – ein Vorschlag, der erstmals von der Oppositionspartei PiS vorgebracht wurde.

Warschau – Ministerpräsident Tusk sagte, die Regierung werde sich „dringend“ den Gesetzvorschlag zur Anpassung der Sozialleistungen anschauen.

Die Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und Tusks Parteikollege und Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Rafał Trzaskowski (PO), hatten ähnliche Vorschläge unterbreitet.

„Auch heute müssen wir die Ukraine noch unterstützen. Wir dürfen jedoch nicht denselben Fehler begehen wie einige westliche Länder, etwa Deutschland oder Schweden, wo es vorteilhaft war, nur wegen der Sozialleistungen zu kommen“, sagte Trzaskowski am Donnerstag.

Der amtierende Bürgermeister von Warschau schlug eine „grundlegende Änderung“ vor. Die würde es Ukrainern ermöglichen, Leistungen wie das monatliche Kindergeld in Höhe von 800 Zloty (190 Euro) zu erhalten – unter der Bedingung, dass sie in Polen arbeiten, leben und Steuern zahlen.

Tusk antwortete auf Trzaskowskis Vorschlag, dass er „dringend“ von der Regierung geprüft werden würde. „Ich persönlich bin dafür“, schrieb er.

Der bereits eingereichte PiS-Antrag beschränkt das 800-plus-Programm auf Familien, die im Land arbeiten und Steuern zahlen, sagte der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Błaszczak.

Das Programm unterstützt Familien mit Kindern, monatlich werden derzeit 800 Zloty pro minderjährigem Kind gezahlt. Die Leistung ist nicht bedarfsorientiert und steht damit allen Berechtigten unabhängig vom Einkommensniveau zu. PiS hatte es nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 eingeführt, Tusks Koalition hatte es beibehalten.

PO-Präsidentschaftskandidat Trzaskowski warf der PiS-Partei vor, seine Idee zu kopieren. Ihre Handlung würde aber auch zeigen, dass sie Partei wenigstens manchmal einen gesunden Menschenverstand hätte.

Der PiS-Antrag wurde jedoch zuerst ins Parlament eingebracht.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 und dem erheblichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen in Polen wurde die Leistung auf ukrainische Kinder ausgeweitet.

Einige Leistungsempfänger erhielten die Leistung jedoch, obwohl sie nicht dauerhaft in Polen ansässig waren. Medien berichteten über Busse, die aus der Ukraine nach Polen fuhren, nur um die monatliche Beihilfe zu beziehen.

Koalition uneinig

Der Vorschlag sorgt für Diskussionen in der Regierungskoalition, die Linke hält es für keine gute Idee.

„Die Linke wird diesen flüchtlingsfeindlichen, irrationalen Populismus nicht unterstützen. Aber Tusk wird ihn mit der PiS und der Konföderation durchsetzen“, schrieb die linke Abgeordnete Anna-Maria Żukowska. Sie bezog sich dabei auf die rechtspopulistische Konföderationspartei, die für ihre kritische Rhetorikgegenüber der Ukraine bekannt ist.

Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Links), sagte, dass die Regierung noch kein Gesetz zur Frage der Leistungen für Flüchtlinge vorgeschlagen habe.

80 Prozent der in Polen lebenden Ukrainer, hauptsächlich Frauen, seinen erwerbstätig, was sie als „ein Phänomen auf EU-Ebene“ bezeichnete.

Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird die Zahlung des 800-Plus-Leitung an den Schulbesuch geknüpft. Das hatte die Zahl der Leistungsempfänger nach Regierungsangaben um 20.000 reduziert.