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Nach der Ankündigung der Teilmobilmachung kam es zum ersten Mal seit Monaten zu Protesten im ganzen Land – wie geht es nun weiter?
Wie weiter gegen Krieg und Mobilmachung?
Die Jugendbewegung Wesna (Frühling) schreibt am Abend des 21. September 2022:
Die Kundgebungen sind vorbei. Aber nur für heute – wir kündigen eine Kampagne gegen die Mobilmachung an und werden schon morgen die nächsten Kundgebungen bekannt geben. Freund*innen, die Aktionen in Russland sind vorbei. Danke an alle, die gekommen sind, für ihren Mut und ihre Bereitschaft zu kämpfen! Ihr seid Held*innen und wahre Patriot*innen (1) – im Gegensatz zu Putin, Schoigu, der Regierung, den Abgeordneten und Propagandist*innen.
Die Mobilmachung hat bereits begonnen – und sie ist keine »teilweise«, sondern eine vollständige Mobilmachung. Aus dem ganzen Land erreichen uns Berichte über die Verteilung von Vorladungen und die Eröffnung von Mobilmachungszentren. Männern ist es verboten, Russland und sogar bestimmte Regionen zu verlassen. Sie kommen zu jedem – sie werden jeden mitnehmen, den sie erreichen können.
Unsere Heimat ist wirklich in Gefahr. Die größte Bedrohung geht von Putin und seinem Regime aus. Der Diktator ist zu allem bereit: Hunderttausende unserer Mitbürger*innen zu töten, das Nachbarland dem Erdboden gleichzumachen und sogar die Welt in nukleare Asche zu legen – und das ist »kein Bluff«.
Der Kampf um Frieden und Freiheit wird nicht einfach sein. Aber wir müssen ihn führen. Wir stellen uns mehrere Ziele:
- Wir müssen die Gesellschaft gegen die Mobilmachung vereinen: Der Krieg geht jetzt alle an. Jede*r muss das verstehen – und anfangen zu kämpfen. Deshalb ist es wichtig, aktiv zu agitieren: mit Flugblättern, Zeitungen, Aufklebern, Transparenten und Graffiti. Im Internet und auf der Straße. Auch in persönlichen Gesprächen. Wir müssen so viele Menschen wie möglich mit der Agitation gegen den Krieg und die Mobilmachung erreichen. Und dabei wird eure Hilfe benötigt!
- Wir müssen auf der Straße gegen die Diktatur, die das Land zerstört, protestieren – und wir müssen das regelmäßig tun. Der Protest auf der Straße muss weitergehen. Heute haben wir weniger Polizist*innen als sonst gesehen, und sie sind verstreut. Auch gibt es weniger Festnahmen als bei früheren Aktionen. Die Straßenproteste haben also eine gewaltige Perspektive. Und die Zahl der Teilnehmer*innen muss wachsen – mit Hilfe von Agitation!
- Wir müssen den von der Mobilmachung bedrohten Personen helfen, nicht in den Krieg zu ziehen: Wir werden unser Bestes tun, um Anwält*innen zu unterstützen, die mit denjenigen arbeiten, denen die Mobilmachung droht. Auch eure Beteiligung ist gefragt: Wir müssen Informationen schnell und so weit wie möglich verbreiten.
Erwartet morgen die Ankündigung neuer Maßnahmen. Und verbreitet diese Nachricht!
Quelle: https://t.me/vesna_democrat/3788, Übersetzung: Christoph Wälz
Anmerkung des Übersetzers: 1) »Patriot*innen« bezieht sich hier auf den russischen Begriff der »Heimat« (Rodina), der im Gegensatz zum deutschen Kontext ein ungeteiltes Pathos hat – wer liebt die Heimat wirklich? Der, der sie durch einen verbrecherischen Krieg zerstört oder der, der sie durch die Beendigung des Krieges schützen will?
Es ist an der Zeit, die Einberufungsbüros anzuzünden
In seinem Antikriegs-Newsletter schreibt das oppositionelle Studierendenmagazin DOXA am 22. September 2022: »Jeden Tag schreibt eine*r von uns, was passiert ist und teilt seine Gedanken. Im neuen Newsletter teilt DOXA-Redakteur Armen Aramyan seine Meinung über die Protestziele und darüber, was brennende Einberufungsbüros und Polizeistationen, befreite Gefangene und von Studierenden besetzte Universitäten bedeuten.«
Hallo, ich bin Armen Aramyan, Redakteur und Mitbegründer von DOXA. Ich stand ein Jahr lang unter Hausarrest, weil ich im Winter 2021 ein Video zur Unterstützung protestierender Student*innen und Schulkinder aufgenommen hatte. Die Sicherheitskräfte haben mein Leben und das Leben meiner Familie zerstört.
Der 24. Februar lag in meinem zehnten Monat unter Arrest. Als Panik ausbrach, begannen alle, schnellstmöglich das Land zu verlassen, Medien wurden binnen eines Tages geschlossen und ich konnte nirgendwo hingehen. Ich hatte keinen Reisepass (er wurde bei der Durchsuchung beschlagnahmt) und eine elektronische Fußfessel hing an mir. Alles, was ich tun konnte, war, von meiner Wohnung im Moskauer Gebiet aus weiterzuarbeiten, wo ich unter Hausarrest stand.
In den ersten Wochen nach der Invasion dachte ich, dies sei der Moment, in dem wir die Dinge ändern und uns vereinen könnten, dass wir uns gemeinsam etwas ausdenken und diese sinnlose Invasion stoppen könnten. In den ersten Tagen des Krieges haben wir einen ausführlichen Leitfaden für Gespräche über den Krieg mit älteren Verwandten zusammengestellt – und ihr habt geholfen, ihn an Hunderttausende von Menschen zu verteilen. Wir haben über alle Antikriegsaktionen und -initiativen gesprochen. Wir sammelten alle Informationen darüber, wie man Festgenommenen bei Kundgebungen helfen kann und sprachen über die Folter in den Polizeistationen. Wir konnten weiterhin Mittel für Bußgelder aufbringen und sie bezahlen. Wir wollten das Rückgrat des Antikriegsprotestes sein und ihn mit Informationen unterstützen.
Die Sicherheitskräfte brauchten nur zwei Wochen, um den Antikriegsprotest auf den russischen Straßen zu zerschlagen. Der Krieg war nicht vorbei. Ich habe mich geirrt. Wir haben uns alle geirrt.
Nun scheint mir, dass ein Teil unserer Fehler mit der Art und Weise zu tun hat, wie wir über Protest denken. Die führenden politischen Bewegungen der 1990er und 2000er Jahre in Russland stützten sich auf ein radikal gewaltfreies Konzept des Protests – man darf keine Gebäude besetzen, man darf sie nicht in Brand stecken, man darf nicht in eine Konfrontation mit der Polizei und der Armee gehen, jede Gewalt ist Extremismus. Protest ist demnach kein Kampf, sondern eine Art der Meinungsäußerung. Lasst uns auf die Straße gehen und zeigen, wie viele wir sind – und dann freundschaftlich auseinandergehen.
Jedes brennende Einberufungsbüro ist mindestens schön anzuschauen, im besten Fall bedeutet es aber Tausende oder gar Zehntausende von Menschen, die nicht in den Krieg einberufen werden, weil ihre Akten in Schutt und Asche gelegt werden. Armen Aramyan
Aber warum eine Meinung äußern, wenn sie niemand hören will? Warum sollte man sich an Kundgebungen beteiligen, wenn sie nichts ändern werden? Diese Fragen blieben unbeantwortet, und anstatt nach Antworten zu suchen, haben wir uns schamhaft darüber lustig gemacht.
Am 24. Februar erklärte Putin allen Ukrainer*innen den offenen Krieg. Und selbst zu diesem Zeitpunkt haben wir nicht beschlossen, dass dies Grund genug ist, Putin selbst und all denen, die für sein Regime arbeiten, den Krieg zu erklären, sondern wir folgten weiterhin dem üblichen Konzept der radikalen Gewaltlosigkeit. Wir füllten Plätze mit unseren Körpern und dann die Gefangenentransporter, Arrestzellen, Isolationszellen, Gerichte und Gefängnisse.
Am 21. September erklärte Putin jedem einzelnen Russen den Krieg. Ich glaube, die einzige Antwort, die wir darauf geben können, ist zu kämpfen, bis das Putin-Regime vollständig zerstört ist.
Jedes brennende Einberufungsbüro ist mindestens schön anzuschauen, im besten Fall bedeutet es aber Tausende oder gar Zehntausende von Menschen, die nicht in den Krieg einberufen werden, weil ihre Akten in Schutt und Asche gelegt werden. Jede brennende Polizeistation ist eine Polizeistation, in der in nächster Zeit niemand gefoltert werden wird. Jede*r befreite Gefangene ist ein*e Anhänger*in des Protests mehr in Freiheit. Jede von Studierenden besetzte Universität ist ein Raum der Freiheit.
Quelle: https://t.me/doxajournal/21655?single, Übersetzung: Christoph Wälz
Tausende gingen auf die Straße. Was ist das Ergebnis?
Die Russländische Sozialistische Bewegung schreibt am 22. September 2022:
Nach Angaben von OVD-Info wurden bei den gestrigen Protesten gegen die Mobilisierung mehr als 1.200 Personen festgenommen. Es handelte sich nicht um Massenkundgebungen, bei denen die Polizei stundenlang ihre Kräfte bündeln und die Demonstrant*innen Meter für Meter zurückdrängen musste, nein. Die Zeiten haben sich geändert. Die Kundgebungen haben sich zu einem regelrechten Massaker entwickelt, bei dem es im Sekundentakt zu Verhaftungen, Aufschreien und endlosem Schlagstockeinsatz kommt. Aber selbst unter diesen Bedingungen sind Tausende von Menschen auf die Plätze gekommen. Und das ist bereits ein positives Zeichen.
Bilder von brutalen Verhaftungen kursieren im Internet, aber sie überraschen niemanden mehr. Kaum ein*e Gegner*in der Mobilmachung wird beim nächsten Mal wieder zur Kundgebung kommen, nachdem er*sie dies gesehen hat: Die Angst siegt über die Wut. Aber es gibt auch positive Aspekte: Die Menschen lernen, vor der Polizei füreinander einzustehen und wehren sich dagegen, Passagier*in in einem Gefangenentransporter zu werden. Genau darauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit richten.
Wir verstehen jedoch, dass der Protest andere Strategien erfordert. Jetzt, wo sich die systeminterne Opposition auf die Seite der Herrschenden gestellt hat und jede außerparlamentarische Struktur leicht von den Sicherheitsdiensten zerstört werden kann, kann die Organisation nur dezentralisiert sein. Jede*r von uns muss zur Organisator*in von Gleichgesinnten in seiner Umgebung werden, und diejenigen, die wissen, was geschieht, müssen mit denen sprechen, die bisher nicht engagiert waren oder keine politische Überzeugung hatten. Die Ära der Kundgebungen und der »kontrollierten Demokratie« geht zu Ende – sie ist bereits durch eine offene Diktatur ersetzt worden. Der Protest darf kein Schrei der Verzweiflung sein, er muss eine klare Strategie haben und auf den Prinzipien der Selbstorganisation beruhen.
Quelle: https://t.me/rsd_tg/4323, Übersetzung: Christoph Wälz
Die Aktionen am 21. September: Die Antikriegsbewegung lebt – wie weiter?
Die Sozialistische Alternative Russland schreibt am 22. September 2022:
Nach Angaben von OVD-Info wurden bei den Kundgebungen nach Putins Ankündigung der militärischen Mobilmachung 1.386 Personen festgenommen. Proteste gab es in allen Großstädten. In manchen Städten versammelten sich Dutzende oder Hunderte von Menschen, in Moskau und St. Petersburg waren es Tausende.
Es ist sehr wichtig, dass die Menschen auf die Straße gegangen sind, obwohl sie sechs Monate lang in eine Atmosphäre der Angst getaucht waren. Sie haben sich weder von den massenhaften Repressionen noch von den verschiedenen Androhungen von Strafverfolgung, die von den Behörden vor den Kundgebungen ausgesprochen wurden, einschüchtern lassen. Die Proteste vom 21. September haben gezeigt, dass die Antikriegsbewegung viel lebendiger ist, als man in den letzten Monaten dachte.
Die Polizeigewalt hat nicht abgenommen. Knüppel, Elektroschocker, Schleifen über den Asphalt, Folter in den Gefangenentransportern – wie üblich. Eine neue »Erfindung« des Regimes war die Zustellung von Einberufungen direkt auf den Polizeistationen. Irgendwo in den oberen Kreisen wurde beschlossen, dass dies der beste Schutz gegen künftige Proteste sein wird. Das Damokles-Schwert der Mobilmachung schwebt bereits über jedem Russen. Wenn du nicht protestierst, kommst du vielleicht ungeschoren davon, heißt es von oben; aber wenn du auf die Straße gehst, riskierst du, an die Front gebracht zu werden.
Und während in Moskau (und übrigens auch in Woronesch) die Demonstrant*innen einfach einberufen werden, haben in Tschetschenien die Ordnungskräfte die Söhne der mutigen Frauen entführt, die am Morgen des 21. September zu einer Kundgebung gegen die Mobilisierung in Grosny erschienen waren. Die meisten der Demonstrantinnen – etwa 130 Personen – hatten es nicht einmal bis zum Kundgebungsort geschafft: Sie wurden auf den Zufahrten zur Kundgebung festgenommen.
Der Telegram-Kanal 1ADAT berichtet, die Entführten seien »gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben, mit denen sie sich freiwillig in die Ukraine melden. Sie werden jetzt auf einem Truppenübungsplatz in Gudermes [Tschetschenien] festgehalten.«
Eine neue »Erfindung« des Regimes war die Zustellung von Einberufungen direkt auf den Polizeistationen. Irgendwo in den oberen Kreisen wurde beschlossen, dass dies der beste Schutz gegen künftige Proteste sein wird.
Die Ankündigung der Mobilmachung war ein Schock für die Menschen, die Putin noch glauben wollten, der versprochen hatte, dass es unter keinen Umständen eine Mobilmachung geben würde. Der starke Anstieg der Suchanfragen in den Suchmaschinen zum Thema »Wie bricht man sich einen Arm«, Flugtickets, die schon Tage im Voraus ausverkauft sind, Warteschlangen an den Grenzen zu den Nachbarländern – all dies deutet darauf hin, dass versucht wird, eher eine individuelle als eine kollektive Lösung zu finden. Als der Krieg begann, hat die Masse der Menschen die Augen vor dem Geschehen verschlossen und sich auf die Logik »meine Hütte steht abseits« berufen. Doch nun ist auch diese Hütte in Flammen aufgegangen.
Der Wandel des Massenbewusstseins vollzieht sich nur langsam. Aber die Mobilmachung wird auf der Grundlage blutiger und bitterer Erfahrungen die Logik des Alltagsverstandes von einer individuellen Rettung durchbrechen. Ihr Zusammenbruch wird durch die von der Front kommenden Leichensäcke und die durch den Krieg und die Sanktionen verursachte Zerrüttung der Wirtschaft beschleunigt: sinkende Löhne, der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Antikriegsbewegung wird wachsen. Für die Arbeiter*innenklasse und die ihr nahestehenden Schichten der Gesellschaft gibt es einfach keine akzeptable Zukunft außerhalb der kollektiven Aktion und des solidarischen Kampfes gegen das Regime!
Diejenigen, die bereits zu Schlussfolgerungen gegen den Krieg gekommen sind, müssen sich organisieren. Die Straßenproteste sind wichtig als ein Stärketest: um zu prüfen, wie stark die Bewegung ist. Aber der wichtigste Schlag gegen das Regime, der dazu in der Lage ist, den Krieg zu stoppen und die Diktatur zu beenden, kann nicht von einer kleinen Schicht von Aktivist*innen ausgeführt werden, sondern nur von den Massen, die von Lohn zu Lohn, von Stipendium zu Stipendium leben – durch einen Generalstreik. Und dieser muss organisiert werden: Taktik und Strategie müssen gemeinsam ausgearbeitet werden. Wir brauchen Menschen, die am Arbeitsplatz, an den Universitäten und in den Schulen Initiativen ergreifen und Menschen um sich scharen. Sie sind es, die den Grundstein für eine Massenbewegung legen werden.
In naher Zukunft werden wir im ganzen Land spontane Ausbrüche von Kämpfen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen erleben. Wir müssen in sie eingreifen und sie organisieren, die Menschen in die Diskussion über gemeinsame Aktionen einbeziehen, die Kämpfe in verschiedenen Teilen des Landes durch Solidarität und Unterstützung miteinander verbinden.
Das Großkapital ist mit dem Ausbruch des Krieges in die Offensive gegangen: Es rechtfertigt Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen mit dem Verweis auf »die Lage im Land«. Dies bringt bereits den Klassenkampf hervor, und dieser muss im Fokus der Antikriegsbewegung stehen, um erfolgreiche Erfahrungen zu verallgemeinern und auszuweiten, indem sie jeden Impuls der Menschen zum kollektiven Kampf ermutigt.
Quelle: https://t.me/socialistnews/6840?single, Übersetzung: Christoph Wälz
Mobilmachung oder ethnische Säuberung?
Der Feministische Widerstand gegen den Krieg schreibt am 22. September 2022:
Die Stiftung Freies Burjatien berichtet von einem nächtlichen Massenversand von Vorladungen in ganz Burjatien an Männer unterschiedlichen Alters, körperlicher Verfassung und Familienstandes. So wurde beispielsweise ein Vater von fünf minderjährigen Kindern eingezogen, obwohl Väter von vier oder mehr Kindern Anspruch auf Aufschub haben. Einige wurden nachts abgeführt, andere mussten sich am Morgen melden. Studierende werden direkt aus der Vorlesung von der Bundespolizei zum Einberufungsbüro gebracht und in den Dörfern und Städten werden Leute massenhaft zusammengetrieben – jeder wird wahllos mitgenommen. Wir beobachten eine ähnliche Situation in Jakutien, aber auch in der Wolga-Region, im Ural und im Kaukasus.
Schon jetzt spricht man von der Schwarzen Nacht oder der Nacht des jüngsten Gerichts, für die es in der Geschichte der Burjat*innen und vieler anderer Völker Russlands Bezeichnungen gibt. Das sieht buchstäblich nach einer ethnischen Säuberung aus.
Gleichzeitig wurden die Söhne der tapferen Frauen aus Tschetschenien, die gestern auf einer Kundgebung gegen die Mobilisierung auftraten, von Kadyrows Leuten erpresst, sich als Kriegsfreiwillige zu melden, wenn sie die Sicherheit ihrer Mütter nicht gefährden wollen.
Den xenophoben Krieg, der das ukrainische Volk vernichten soll, wollen die Herrschenden mit den Händen von Vertretern der Völker führen, die mit Gewalt in diesen Krieg geschickt werden. Wir erinnern daran, dass die Zahl der Todesopfer aus den ethnischen Republiken [der Russländischen Föderation] höher ist als aus anderen Regionen Russlands.
Quelle: https://t.me/femagainstwar/5102, Übersetzung: Christoph Wälz