Anna Jikhareva Kaspar Surber Simon Pirani
Der britische Historiker Simon Pirani ist ausgewiesener Kenner des Energiehandels zwischen Russland und Europa. Er begründet, warum Putin seinen Krieg gegen die Ukraine fern jeder ökonomischen Logik begonnen hat. Und warnt vor dem Begriff Energiekrise.
WOZ: Simon Pirani, Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem europäischen Energiemarkt. Wie stand es vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine um die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen?
Simon Pirani: Wenn Sie nichts dagegen haben, möchte ich gerne zeitlich etwas zurückgehen, um die Gesamtsituation in den Blick zu bekommen, und zwar ins Jahr 2009. Damals befanden sich Russland und die Ukraine in einem Gasstreit, in dessen Verlauf Russland die Lieferungen an die Ukraine einstellte, was sich auch auf die Versorgung anderer europäischer Staaten auswirkte. Der Streit war die Folge davon, dass es dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom nicht gelungen war, sich die Kontrolle über das ukrainische Transitsystem zu sichern. Gazprom begann darauf mit dem Bau der Nordstream-2-Pipeline durch die Ostsee, um das Gas nicht länger durch die Ukraine transportieren zu müssen.
Was bedeutete dieser Schritt für den Gashandel in den folgenden Jahren?
Als Reaktion auf Russlands Annexion der Krim und dessen militärische Aktivitäten in der Ostukraine stellte die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftohas Ende 2015 den direkten Bezug von russischem Gas ein. Die Lieferungen von Gazprom für die westlichen Kund:innen durch die Ukraine gingen hingegen weiter. Ende 2019 gelang es dank der geschickten Vermittlung der EU-Kommission, dass Russland und die Ukraine diesen Transit um weitere zwei Jahre verlängerten.
Hinter dem Abkommen stand die unausgesprochene Abmachung, dass der Bau von Nordstream 2 weitergehen sollte. Das wurde spätestens 2021 deutlich, als sich Deutschland und die USA auf einen Kompromiss einigten, bei dem die USA ihren Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline fallen liessen. Doch dann passierte etwas Seltsames.
Nämlich?
Russland begann, seine Gaslieferungen zu drosseln, und hörte auch auf, die Speicher in Europa zu befüllen. Eine solche Verknappung des Angebots wäre ein durchaus logisches Marktverhalten, um den Preis zu steigern. Aber Russland machte mehr als das: Es hielt immer mehr Gas zurück. Und im Februar 2022 folgte dann der umfassende Angriff auf die Ukraine, womit der Krieg in eine neue Phase überging. Nachdem der Kreml die beiden «Volksrepubliken» im Donbass anerkannt hatte, vollzog Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der offenbar gut auf die Möglichkeit eines solchen Angriffs vorbereitet war, umgehend eine Kehrtwende in seiner Politik: Er stoppte die Zertifizierung von Nordstream 2.
Wie interpretieren Sie dieses Verhalten des Kreml?
Für mich zeigt es definitiv, dass Russland sein gesamtes wirtschaftliches Management den politischen und militärischen Zielen unterordnete. Jener Teil des Staatsapparats, der Krieg führen, die Militärausgaben erhöhen und einen nationalistischen Appell an die Bevölkerung richten wollte, hatte sich durchgesetzt. Der andere Teil, der dem russischen Kapitalismus seinen Platz in der Welt verschaffen wollte, hatte sich diesen Zielen zu fügen.
Wenn man in der Regierung sitzt und sich fragt, wie man die russische Wirtschaft entwickeln und dem Ressourcenfluch von Öl und Gas entkommen will, liegt die Antwort bestimmt nicht im Krieg gegen die Ukraine, wie er im Osten des Landes bereits 2014 begonnen hatte. Das führt nur zu Sanktionen und jeder Menge Ärger mit dem Westen.
Dennoch haben Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgsleute den militärischen Angriff höher gewichtet als die wirtschaftliche Entwicklung. Warum?
Das ist die Frage aller Fragen! Ich denke, dass sie durch die Ereignisse auf dem Maidan völlig verängstigt waren. Die Proteste 2013/2014 waren äusserst komplex – und wir können über deren gute und schlechte Aspekte diskutieren. Freunde von mir wurden auf dem Platz damals von Neonazis bedroht.
Aus der Sicht des Kreml war der Maidan aber aus einem anderen Grund alarmierend: Man sah eine halbe Million Menschen, die mitten im Winter wochenlang den Platz besetzten – eine soziale Bewegung, über die niemand die Kontrolle hatte. Der Kreml blickte durch eine innenpolitische Brille nach Kyjiw: 2011/2012 war es in Russland zu den Bolotnaja-Protesten gekommen, bei denen viele junge Leute verhaftet wurden. Ebenso wie der Maidan erfolgten sie im Nachgang zur Finanzkrise, die Russland wie die Ukraine hart getroffen hatte. Hinzu kam, dass die Revolte in der Ukraine die «grosse russische Geisteshaltung» beleidigte. Um die Kontrolle zu behalten, gab der Kreml eine nationalistische Antwort – mit der Annexion der Krim und der militärischen Infiltration der Ostukraine.
Die Eskalation vom Februar 2022 erklärt diese Lesart aber noch nicht.
Diese Frage werden künftige Historiker:innen beantworten müssen. Es gibt aber einige Hinweise darauf, dass der Entscheid mit Veränderungen innerhalb der russischen Elite zu tun haben könnte, wie etwa der Soziologe Greg Yudin geschrieben hat.
Ein weiterer Punkt: Schon nach 2008, aber dann auch mit den westlichen Sanktionen nach der Krim-Annexion verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in Russland immer weiter. Wie aber übt man soziale Kontrolle über die Bevölkerung aus, wenn der Lebensstandard nicht mehr steigt? Am einfachsten geht das bekanntlich noch immer mit Fahnenschwenken und Nationalismus.
Putin ist bestimmt nicht verrückt, wie manche meinen. Man kann aber bei ihm sehen, was für viele andere diktatorische Führer in der Geschichte gilt: Er glaubt bis zu einem gewissen Grad an seine eigene Propaganda, an die Vorstellung einer russischen Welt, den russischen Imperialismus.
Putin gibt sich in dieser Propaganda gerne als Gegenpol zum «verweichlichten Westen». Und Europas Regierungen gehen auf maximale Distanz zu dessen autoritärem Regime, zumindest in letzter Zeit. In einem aktuellen Aufsatz konstatieren Sie hingegen eine enge Verbundenheit: Putins Regime sei kein Kontrahent des neoliberalen Kapitalismus, sondern dessen ausser Kontrolle geratenes frankensteinsches Monster.
Das lässt sich gut am Umgang des Westens mit dem russischen Regime betrachten: Die hiesigen Regierungen haben sich kaum über den Einmarsch in Georgien oder die Einflussnahme in Transnistrien beschwert. Wegen der Krim-Annexion verhängten sie dann zwar Sanktionen, nicht aber wegen des höllischen Konflikts im Donbas.
Und in Syrien konnte Putin dann all jene Methoden erproben, die er jetzt auch in der Ukraine einsetzt: den Einsatz von Privatarmeen und aller möglichen illegalen Waffen bis hin zu Giftgas gegen die Zivilbevölkerung. Putin kooperierte in Syrien mit einem Diktator, der seine eigene Bevölkerung gefoltert hat. Wirkliche Probleme hat er sich damit nicht eingehandelt.
Er hat in Syrien getestet, wie weit er gehen kann?
Putin war immer sehr geschickt darin, die Grenzen auszuloten. Er nutzte seine ziemlich begrenzten Ressourcen, um über der eigenen Gewichtsklasse zu boxen, wie wir im Englischen sagen. Denn Russland ist von der militärischen und wirtschaftlichen Stärke her eine zweitklassige Macht – auch wenn es Atomwaffen besitzt, was die Sache komplizierter macht. Trotz dessen aggressiver Haltung behandelte der Westen Putin verständnisvoll, nach dem Motto: Du bist zwar ein böser Junge, aber wir schauen, dass wir dich als Teil des neuen Systems, das wir seit dem Ende der Sowjetunion aufbauen, behalten können.
Darum ist es auch Unsinn, wenn Leute nun behaupten, die Nato habe Putin in die Enge getrieben – im Gegenteil: Die westlichen Regierungen signalisierten ihm stets den Fortgang der gewohnten Geschäfte, wie auch das Beispiel Nordstream zeigt.
Sie sagen also, dass Russland nicht ausserhalb der neoliberalen Entwicklung zu betrachten ist, sondern als Energielieferant mittendrin steht?
Bereits während des Kalten Kriegs wäre Europas Wirtschaftswachstum ohne das billige sowjetische Gas nicht denkbar gewesen, gerade in Deutschland oder Österreich. Heute ist Russland noch immer der zweitgrösste Gasproduzent nach den USA – bevor diese Schiefergas förderten, war es sogar der grösste. Und Russland ist der drittwichtigste Ölproduzent nach den USA und Saudi-Arabien. Die westlichen ölverbrauchenden Länder waren stets froh, dass sie mit Russland einen Produzenten hatten, der nicht Mitglied bei der Opec ist, der Organisation erdölexportierender Länder.
Bestimmt findet man in Washington irgendeinen Verrückten, der in einer dummen rechten Denkfabrik sitzt und meint, Russland gehöre in tausend Teile zerschlagen. Aber die westlichen Staaten wollen grundsätzlich eine funktionierende Regierung in Russland – damit sie das Öl bekommen und damit das Geld aus seinem Verkauf weiterhin in ihre Steueroasen abfliesst.
Wie prägte Putin dieses Verhältnis?
Als er 2000 an die Macht kam, stellte er die Stärke des russischen Staats wieder her: erstens, indem er die Oligarchen dazu brachte, Steuern zu zahlen. Nicht viel, aber immerhin etwas. Und zweitens mit dem mörderischen Krieg in Tschetschenien, den übrigens alle westlichen Regierungen tolerierten.
In Putins ersten beiden Amtszeiten kam es zum Ölboom, der Preis pro Barrel lag bei 140 US-Dollar, das war völlig verrückt. Der russische Kapitalismus erlebte einen Boom wie nie zuvor, die privatisierten Erdölgesellschaften scheffelten riesige Geldsummen. Das führte zu einer enormen Kapitalflucht. Schätzungen des Ökonomen Gabriel Zucman zufolge lag 2014 mehr als die Hälfte des russischen Finanzvermögens in Steueroasen. Auch wenn sich der Reichtum der Oligarchen aus der Jelzin-Ära auf eine neue Generation übertragen hat, die eng mit den Geheimdiensten verbunden ist, besteht dieses System der Kleptokratie bis heute fort. Grossbritannien, wo ich herkomme, spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Inwiefern?
Es stellt Finanzinstrumente zur Verfügung, die die Plünderung der ehemaligen Sowjetländer begünstigen. Der Autor Oliver Bullough hat in seinem Buch «Moneyland» beschrieben, wie das britische Finanzsystem über die Jahre verändert wurde, sodass es heute kaum mehr Regulierungen gibt, etwa zur Überprüfung der Herkunft von Geldern. In den USA ist man da etwas strikter, wegen der eigenen Geschichte mit der Mafia. Wer heute aber Kapital nach London bringt, ist jederzeit willkommen – was sich in all den Besitztümern der russischen Oligarchen im Stadtbild zeigt.
Neben London ist auch die Schweiz ein wichtiger Finanzplatz für russisches Geld. Welchen Beitrag leistet sie zur Kapitalflucht?
Zuerst sind da natürlich die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse zu nennen, wo immer wieder Gelder von Oligarchen auftauchen. Die Schweiz spielt aber vor allem auch eine wichtige Rolle als Sitz der Handelsgesellschaften, die von tiefen Steuern profitieren: Wenn ein Ölproduzent in einem hypothetischen Beispiel ein Barrel Öl für zwanzig Dollar in die Schweiz verkauft und es von hier aus zu einem Preis von siebzig Dollar auf den Weltmarkt gelangt, profitieren alle Beteiligten von tiefen Gewinnsteuern. Ausser die russische Bevölkerung natürlich.
Die Schweiz hat zwar einige Vermögen von russischen Oligarchen eingefroren, geht allerdings bei der Umsetzung von Sanktionen generell zögerlich vor. Wie beurteilen Sie deren Wirkung auf Russland?
Die Folgen sind schwierig zu beurteilen, wenn man nicht selbst in Russland lebt. Die Sanktionen scheinen aber durchaus effektiv zu sein. Die russische Autoindustrie etwa befindet sich in einem schwierigen Zustand, weil sie nicht länger über die benötigten Technologien und Bauteile verfügt. Auch für die Erdölförderung könnte das fehlende Know-how zum Problem werden. Die Russ:innen verfügen über grosses Wissen, was die Bohrungen auf dem Festland betrifft, sind aber weniger gut in der Offshore-Förderung. Das zeigte sich beim Sachalin-Projekt vor der gleichnamigen russischen Insel im Pazifischen Ozean. Als die beteiligte US-Firma Exxon Mobil ihre Mitarbeiter:innen nach Kriegsbeginn nach Hause schickte, ging die Förderung um neunzig Prozent zurück.
Dennoch sprudeln die Öleinnahmen für Putin, weil die Preise stark gestiegen sind.
Bisher waren die westlichen Sanktionen gegen Öl noch beschränkt. Ein Embargo für Rohöl, das den Import um neunzig Prozent reduzieren soll, gilt erst seit kurzem. Zudem ist der Transport von Öl technisch viel flexibler als der von Gas: Öl kann nach China oder Indien verschifft werden, beim Gas hingegen sind für den Transport Pipelines nötig. Ich habe insgesamt den Eindruck, dass die westlichen Sanktionen nicht darauf abzielen, die russische Wirtschaft zu zerstören, sondern sie zu schwächen.
Dahinter steht die Idee, dass sich die Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Not gegen das Regime erheben. Ist das wahrscheinlich?
Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen automatischen Zusammenhang zwischen der Niederlage eines Regimes im Krieg und sozialen Unruhen gibt. Natürlich gibt es Beispiele, wo eine solche Situation als Schwäche erkannt und Proteste losgebrochen sind. Aber ob das in Russland der Fall sein wird? Auch andere Faktoren könnten richtungsweisend werden: beispielsweise, dass sich viele nichtrussische Nationalitäten in Russland von Putin unterdrückt fühlen und sich nicht am Krieg beteiligen wollen.
Wie wird der Krieg das Energiesystem verändern, wie wir es bisher gekannt haben?
Ich habe kürzlich an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der viele Mitarbeiter:innen von Energieunternehmen anwesend waren. Die Meinung war unisono, dass der russische Gasexport nach Europa zwar nicht zerstört wird – aber nie mehr auf das Niveau von vorher zurückkehren wird. Russland hat 2022 seine langfristigen Lieferverträge nicht eingehalten und die vereinbarten Mengen nicht geliefert, was das Vertrauen nachhaltig zerstört hat. Wie bei allen Verträgen handelt es sich auch bei diesen um Vertrauensverhältnisse. Es war früher die Aufgabe von ganzen Abteilungen dieser Konzerne, gute Beziehungen zu den russischen Kolleg:innen bei Gazprom zu unterhalten. Diese Beziehungen hat Putin mit seinem Krieg alle zerstört. Und damit auch Gazprom, das Juwel in der Krone des postsowjetischen Staates.
Angesichts der Klimaerwärmung ist ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern dringend. Bieten die ausbleibenden Gaslieferungen eine Chance für die ökologische Transformation?
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, haben die europäischen Staaten zwei Möglichkeiten: weniger Gas zu verbrauchen – oder das Gas von woanders zu beziehen. Ich bin ein grosser Fan der Denkfabrik Agora Energiewende: Sie hat einen fantastischen Bericht mit einer Fülle von Details zur Frage veröffentlicht, wie man die Abhängigkeit vom Gas schnell reduzieren und erneuerbare Energien einsetzen kann.
Aber was taten die EU und die Regierungen? Sie sagten: Okay, lasst uns das Gas woanders herholen. Sie gingen nach Katar. Sie reisten in die USA. Sie unterzeichneten im Senegal einen Vertrag über die Förderung von Gas vor der Küste. Und Grossbritannien hat Lizenzen für die Erschliessung von Öl- und Gasfeldern in der Nordsee vergeben. Wenn sie wirklich schnell sind, dann können sie in fünf, wahrscheinlich aber frühstens in zehn Jahren in Betrieb genommen werden. Das hat nichts mehr mit Putin und dem Krieg gegen die Ukraine zu tun, sondern nur noch mit Lobbyismus und Zynismus.
Die Regierungen legitimieren solche Entscheide mit der Warnung vor einer Energiekrise. Liegen sie falsch?
Wenn westliche Politiker:innen über Energie sprechen, entsteht immer der Eindruck einer geheimnisvollen Materie, deren aktuellen Gebrauchswert gerade ein Beamter in einem Wirtschaftsministerium berechnet. Dazu passt das Narrativ der Energiekrise oder der Energiesicherheit mit ihrer unhinterfragten Behauptung, dass die Nachfrage nach Energie völlig unbeeinflussbar sei. Dabei stehen dahinter Tausende von wirtschaftlichen Beziehungen, über die wir sprechen können: Welcher Kubikmeter Gas wird von der Petrochemie verschwendet? Und welcher ist für die Heizung einer Wohnung unabdingbar? Für uns als Sozialist:innen muss klar sein, dass wir den Verbrauch reduzieren müssen, ohne dass die gewöhnlichen Leute den Preis dafür bezahlen.
Und wie können wir das erreichen?
Wir müssen Widerstand leisten. Ich bewundere die jungen Leute, die nach Lützerath gingen und dort gegen den Ausbau der Kohlemine protestierten. Es ist nicht lustig, sich mit der deutschen Polizei anzulegen. Mein Herz ist mit ihnen. Wir haben auch eine grosse Kampagne in London, die leider bisher erfolglos war, um einen neuen Strassentunnel unter der Themse zu verhindern.
Letztlich müssen wir mit all den Protesten klar machen, dass es um ein besseres Leben für alle geht: Unser Leben wird schöner, wenn wir die Häuser richtig isolieren oder kollektive Verkehrssysteme bauen. Städte brauchen wirklich keine Autos, Beispiele wie Barcelona oder Rotterdam zeigen, was sich alles bewegen lässt. Das ist doch alles keine Raketenwissenschaft.
Sie waren neben Ihrer Forschungsarbeit viele Jahrzehnte politisch tätig. Wie nehmen Sie die Diskussion in der westlichen Linken zum Krieg wahr?
Schon nach dem Massaker im syrischen Aleppo habe ich zu meinen Freund:innen gesagt: Ich werde mich nie wieder als links bezeichnen, weil ich nicht Teil einer Gruppe sein will, die diese Angriffe unterstützt oder auch nur entschuldigt. Es gibt eine lange, unehrenhafte Tradition speziell in den kommunistischen Parteien, die Verbrechen Stalins zu rechtfertigen. Die Verteidigung von Baschar al-Assad und jetzt auch von Putin steht dazu in einer direkten Linie.
Was wir in der Ukraine erleben, und ich stütze mich hier vor allem auf Informationen aus der Arbeiter:innenbewegung und von Menschenrechtsgruppen, ist die Geschichte eines Volkswiderstands. Klar, es gibt gerade in Deutschland eine grosse pazifistische Tradition, und das aus guten Gründen: Aber was soll man sagen, wenn sich die Menschen mit blossen Händen den Panzern entgegenstellen?
Wie beurteilen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine?
Ich denke, die Menschen haben ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Ich weiss, dass es die Nato ist, die Waffen liefert, da müssen wir uns nichts vormachen. Macht mich das glücklich? Natürlich nicht! Aber wir müssen uns nun einmal mit dem befassen, was vor uns liegt. Und das ist ein Krieg, der mit Angriffen auf die Infrastruktur und gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Das sind Kriegsverbrechen.
Wir können uns in viele theoretische Diskussionen verstricken. Aber wir brauchen sie nicht, um zu entscheiden, was wir über die Menschen in der Ukraine denken sollen, auf deren Köpfe Bomben fallen. Das ist eine praktische Frage. Was deshalb bleibt, ist konkrete Unterstützung: Am meisten Respekt habe ich vor Gewerkschafter:innen, die ihren Kolleg:innen in der Ukraine Hilfe leisten.